Serbien den ersehnten Status eines
Beitrittskandidaten zu verleihen führt den Menschen dort und in der
Region vor Augen geführt, dass es sich lohnt, demokratische
Strukturen zu stärken und den Ausgleich mit den Nachbarn zu suchen.
Die Botschaft lautet: Der Weg zur Mitgliedschaft ist noch lang, aber
ihr seid ein erhebliches Stück vorangekommen. Die Europäische Union
übt eine enorme Anziehungskraft auf die Staaten des Westbalkans aus –
trotz Rezession und Eurokr
Der Rückzug der Bundeswehrsoldaten vom Stützpunkt
Talokan in die Festung nach Kundus spricht Bände. Wütende Afghanen
hatten das Lager mit Steinen angegriffen. Die Unruhen, die die nach
amerikanischem Bekunden "versehentlichen" Koran-Verbrennungen
ausgelöst hatten, wollen nicht abflauen. Also nichts wie weg? Genau
danach sieht es aus. Auch wenn die Bundeswehr betont, dass der
Stützpunkt im März im Rahmen der geplanten Truppenreduzierung in
Afgha
Strategischer Rückzug sieht anders aus. Mit
fliegenden Fahnen hat die Bundeswehr ihren Außenposten Talokan
geräumt, weil man nicht noch eigene Kollateralschäden wegen der
sträflichen Dummheit amerikanischer Koranverbrenner riskieren wollte.
Schließlich sollte der vorgeschobene Stützpunkt ohnehin demnächst
geschlossen werden – obwohl die dort gerade erst mit teuer Steuergeld
errichteten neuen Unterkunftsgebäude noch gar nicht fertig sind. Ganz
zu
Die Bundeswehr hat sich zurückgezogen. Noch nicht
aus Afghanistan, aber aus Talokan, einer der zehn größten Städte des
Landes am Hindukusch. Zwar heißt es, das Lager in Talokan wäre
sowieso im März geräumt worden, doch kann man sich schwerlich des
Eindrucks erwehren, dass es sich bei diesem Rückzug schlicht um eine
Flucht handelt. Eine Flucht vor aufgebrachten, protestierenden
Afghanen, die zu befreien und zu beschützen die Soldaten vor e
Heute findet in Tunis ein Treffen der "Freunde
Syriens" statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Vom heutigen Treffen der "Freunde Syriens" muss ein möglichst
breites Signal der internationalen Geschlossenheit gegen das
Assad-Regime ausgehen. Das Regime setzt gezielte und systematische
Menschenrechtsverletzungen ein, um den eigenen Machterhalt zu
sichern. Die internationale
Das Trauerspiel um die Suche der US-Republikaner
nach einem Herausforderer für Amtsinhaber Barack Obama hat ein Ende;
jedenfalls auf dem Bildschirm. Die 20. TV-Debatte, die Publikum wie
Analytiker mal wieder ratlos zurückließ, soll die letzte gewesen
sein. Man kann es nur hoffen. Wer den irrlichternden Auftritt der
Herren Santorum, Romney, Gingrich und Paul Revue passieren lässt, mag
verstehen, warum die "Grand Old Party" insgeheim nach einem Retter in
letzter
Das Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland
schlecht zu nennen, wäre eine maßlose Untertreibung. Im Jahr drei der
Schuldenkrise leiden die Griechen sehr an den verordneten
Sparprogrammen. Und vor allem Deutschland wird für die Misere
verantwortlich gemacht. Die jüngste Umfrage ist alarmierend: Wenn 76
Prozent der Griechen Deutschland als "feindliches Land" betrachten,
läuft etwas gewaltig schief zwischen Berlin und Athen. Es ist eine
alte Fr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
Italien wegen seines menschenrechtswidrigen Umgangs mit
Bootsflüchtlingen verurteilt. Aber in Wahrheit haben die Richter den
Stab über die europäische Flüchtlingspolitik gebrochen. So lange
Flüchtlinge in Europa kein faires Asylverfahren zu erwarten haben, so
lange sie wie Verbrecher gejagt und behandelt werden, so lange
muss sich Italien nicht schuldig, es darf sich in guter Gesellschaft
fühlen.
Sperrfrist: 23.02.2012 14:30
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Eine transparente, parlamentarisch kontrollierte
Rüstungsexportpolitik hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, gefordert. In
seinem Hauptvortrag beim Exportkontrolltag des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am Donnerstag, 23. Februar, in
Müns
Auf den Tag genau 59 Jahre nachdem im Londoner
Schuldenabkommen von 1953 die Entschuldung Deutschlands vereinbart
wurde, beschließt der Bundestag am kommenden Montag das zweite
Rettungspaket für Griechenland. Mit diesem Rettungspaket ist – neben
einer drastischen Austeritätspolitik – vor allem eine unzureichende
Schuldenentlastung verbunden.
1953 hatte Deutschland von seinen Gläubigern – darunter
Griechenland – eine Schuldenstreichung von rund 50 Prozent erhalten,
