Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
Italien wegen seines menschenrechtswidrigen Umgangs mit
Bootsflüchtlingen verurteilt. Aber in Wahrheit haben die Richter den
Stab über die europäische Flüchtlingspolitik gebrochen. So lange
Flüchtlinge in Europa kein faires Asylverfahren zu erwarten haben, so
lange sie wie Verbrecher gejagt und behandelt werden, so lange
muss sich Italien nicht schuldig, es darf sich in guter Gesellschaft
fühlen.
Sperrfrist: 23.02.2012 14:30
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Eine transparente, parlamentarisch kontrollierte
Rüstungsexportpolitik hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, gefordert. In
seinem Hauptvortrag beim Exportkontrolltag des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am Donnerstag, 23. Februar, in
Müns
Auf den Tag genau 59 Jahre nachdem im Londoner
Schuldenabkommen von 1953 die Entschuldung Deutschlands vereinbart
wurde, beschließt der Bundestag am kommenden Montag das zweite
Rettungspaket für Griechenland. Mit diesem Rettungspaket ist – neben
einer drastischen Austeritätspolitik – vor allem eine unzureichende
Schuldenentlastung verbunden.
1953 hatte Deutschland von seinen Gläubigern – darunter
Griechenland – eine Schuldenstreichung von rund 50 Prozent erhalten,
Im zweiten Golfkrieg 1991 wurden israelische Städte mit irakischen
Mittelstreckenraketen beschossen, obwohl Israel an dem Feldzug gegen
Diktator Saddam Hussein gar nicht beteiligt war. Bis zum Aufschlag
konnte niemand mit Gewissheit sagen, ob die Sprengköpfe nicht doch
Kampfgas oder Bakterien enthielten. Die von den USA und Deutschland
gelieferten "Patriot"-Abwehrraketen erwiesen sich zudem als wenig
wirksam. Trotzdem v
Mehr als ein Jahrzehnt kämpfen amerikanische
Soldaten nun schon in Afghanistan. Eigentlich Zeit genug, um die
Verhältnisse in dem archaisch geprägten und streng muslimischen Land
verstehen zu lernen. Vor diesem Hintergrund macht es sprachlos, wie
leichtfertig und dumm US-Soldaten mit der Koran-Verbrennung einmal
mehr die afghanische Bevölkerung gegen sich und ihre Verbündeten
aufgebracht haben. Wenn nun Isaf-Kommandeur John Allen – ein
US-General – allen Soldate
Schlimmer kann der Offenbarungseid, nie verstanden
zu haben, um was es geht, kaum ausfallen. Ein Jahrzehnt nach dem
Einmarsch der USA in Afghanistan ordnet der Kommandeur Nachhilfe an.
Über den Umgang mit dem, was nicht nur am Hindukusch Muslimen
heiliger ist als alles andere. Man fasst es nicht. Die
Koran-Verbrennungen von Bagram sind weder Zu- noch Einzelfall,
sondern Ausdruck einer überheblichen Gedankenlosigkeit gegenüber den
kulturellen und religiösen Eigenheiten
Das zweite milliardenschwere Rettungspaket für
Griechenland ist geschnürt. Aber ob es dem pleitebedrohten Staat
wirklich den Weg ebnet in eine finanziell stabilere Zukunft, ist
äußerst fraglich. Griechenland hat längst nicht nur Geldprobleme, die
man mit neuen Notkrediten noch relativ leicht lösen könnte. Dem
griechischen Staat fehlen funktionierende Verwaltungsstrukturen und
eine vielfältige Unternehmenslandschaft. So etwas ist nicht mal eben
schne
Die lächerliche Rechnerei auf dem Gipfel,
ob Griechenland im Jahr 2020 einen Schuldenstand von 123, 120 oder
120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung hat, verschleiert nur, dass
dieser griechische Staat selbst mit "lediglich" 120 Prozent nicht
überlebensfähig ist. Das Land braucht einen echten Neuanfang – und
den gibt es nur über die Pleite. Um die davon ausgehenden
Erschütterungen halbwegs abschätzen und ihnen begegnen zu können,
muss man die Ple
Vom Rettungspaket ist vielerorten zu hören und zu
lesen gewesen, wenn es um die Beschlüsse der Euro-Finanzminister
ging, die sie gestern fassten. Doch so recht wollte sich keiner der
Verantwortlichen als Retter feiern lassen. Wie auch, wenn die Pleite
Griechenlands und ein möglicher Austritt aus der Eurozone mit den
getroffenen Maßnahmen keineswegs abgewendet sind. Zu verhalten
gaben sich gestern die Zuständigen, als dass sie selbst von der
Wirkungskraft ihrer
Bonn/Berlin, 21. Februar 2012 – Hans-Christian
Ströbele kritisiert die Äußerungen des designierten Bundespräsidenten
Joachim Gauck zu Sarrazin. "Mich stört, dass Herr Gauck eine Reihe
von Äußerungen in der Öffentlichkeit getan hat, die mich doch sehr
geärgert und zum Teil sogar erschreckt haben", sagte Ströbele im
PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute, Dienstag, 21. Februar, ab
23.00 Uhr in der Sendung DER TAG). Darin habe Gauck
