Die Serben im Norden des Kosovo haben sich in einem
Referendum gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung
ausgesprochen. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Ausgang des Referendums war zu erwarten, kann aber an der
Haltung der EU zum Kosovo nichts ändern. Grundlage für die
Entwicklung im Kosovo bleibt der Ahtisaari-Plan, der weitreichende
Minderheiten- und Autonomierec
Erst 2010, dann 2012 und jetzt 2013: Immer
wieder wurde das EU-Beitrittsdatum für Kroatien nach hinten
verschoben. Jetzt scheint endlich der Moment gekommen zu sein, wo die
EU zum Greifen nahe ist. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind,
müssen die Mitgliedsstaaten grünes Licht geben. Denn dass Kroatien
dazugehört, daran besteht nach all den Anstrengungen, die das Land
gemeistert hat, kein Zweifel. Und schon pochen die nächsten
Kandidaten an die Tür. Ob Bo
Über Libyens Opposition ist kaum etwas
bekannt. Man weiß gar nicht, für wen man sich in die Bresche schlägt
– und ob eine Lufthoheit ausreicht. Sich in Bodenkämpfe verwickeln zu
lassen, was die jetzige Resolution noch ausschließt, käme wiederum
einem Abenteuer gleich. Vor diesem Hintergrund wäre eine beherztere
Durchsetzung der Sanktionen zunächst einmal der sinnvollere Weg
gewesen. Die deutsche Bundesregierung hat gut daran getan, sich aus
di
Das Weimarer Dreieck ist tot – lang lebe das
Weimarer Dreieck! Nach dieser Devise haben Angela Merkel, Nicolas
Sarkozy und Bronislaw Komorowski eine neue Zeitrechnung ihrer
Zusammenarbeit eingeläutet. So jedenfalls hätten es die Staatenlenker
gern. Und auch das nur offiziell. Tatsächlich ist längst nicht
ausgemacht, dass das deutsch-französisch-polnische Dreieck eine
Zukunft hat. Was kann das Bündnis leisten, das nicht besser gleich in
Brüssel besprochen w
Angela Merkels Kondolenzschreiben an Husni Mubarak
ist der Versuch, nicht auch noch international Öl in das Feuer zu
gießen, das da national zwischen den Religionen lodert, seit
Fanatiker einen koptischen Gottesdienst in Alexandria angriffen. Es
hätten Christen, "aber auch Muslime" ihr Leben verloren, schrieb die
Kanzlerin, ganz so, als sei der Anschlag nicht Teil eines brutalen
Glaubenskriegs gegen Christen, der weit über Ägypten hinausgeht. Und
sie zei
Es ist gut, dass auch die Kanzlerin endlich von
Krieg spricht und sich nicht länger hinter juristischen
Verklausulierungen verschanzt. Die Soldaten werden Angela Merkels
Worte mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Wer tagtäglich fern
der Heimat sein Leben riskiert, der befindet sich nicht in einem
"kriegsähnlichen Zustand". Nein, der kämpft in einem Krieg. Und doch
tut sich die Bundesregierung weiter schwer mit dieser Wahrheit. Dass
die Taliban ausgere
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat
deutsche Firmen aufgefordert, in afrikanischen Ländern zu
investieren. Jeder Unternehmer müsse am Ende zwar selbst einschätzen,
ob er in Afrika eine Chance habe. "Er sollte aber bedenken:
Potenziale nicht auszuschöpfen ist das Dümmste, was man tun kann",
sagte Niebel den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). "Sie
kommen nicht wieder, wenn Märkte erst einmal besetzt sind." Afrika
sei ein
Wenn sogar Umweltverbände lobende Worte für eine
Klimakonferenz finden, kann es eigentlich kaum ein Haar in der Suppe
geben. In der Tat, die Mammutrunde der 194 Staaten und 15 000
Delegierten in Cancún hat nach 14 Tagen mehr vorzuweisen als viele
bisherige (und künftige) Großpalaver dieser Art. Der überraschende
Ausgang des Mexiko-Meetings hat den Multilateralismus der Vereinten
Nationen, letztlich deren Funktionieren gerettet. Ein längst verloren
gegla
Es wird noch ein paar Tage dauern, bis sich die
Euphorie über den nicht mehr erwarteten Klimakompromiss von Cancún
gelegt hat. Wenn man dann aber die Ergebnisse der Konferenz nüchtern
analysiert, wird man trefflich darüber streiten können, ob der Gipfel
den entscheidenden Schritt dazu gebracht hat, die immer schneller
fortschreitende Erderwärmung zu bremsen. KopenhagenII oder
KyotoII – das schienen die Alternativen für Cancú
An der Beurteilung des Beitrags Boliviens zum
UN-Klimagipfel in Cancún scheiden sich die Geister. Mancher der
Diplomaten wird wohl in Pablo Solon nur einen Quertreiber gesehen
haben. Anders lässt sich die Zustimmung zum Abwürgen seiner Beiträge
durch die mexikanische Außenministerin kaum interpretieren. Sprecher
von Umweltverbänden hingegen stimmen den Einwänden des bolivianischen
Delegationsleiters zu. Und tatsächlich sind die Ergebnisse über
