Die erste Auslandsreise führt Donald Trump in den Nahen Osten. In Saudi Arabien hat der US-Präsident die islamischen Staaten zu mehr Engagement im Anti-Terror-Kampf aufgerufen. Er will eine „Koalition von Nationen“ schmieden, um den Terrorismus zu besiegen. Nach dem Besuch in Riad ist der amerikanische Präsident weiter nach Israel und Palästina gereist. Für den Nahostkonflikt […]
In Stuttgart stehen rund 30 Namen unbescholtener Bürger auf einer Liste des türkischen Spitzeldienstes – etwa die Hälfte Bundesbürger. Sie werden von der türkischen Regierung allein schon deswegen mit dem niedergeschlagenen Juli-Putsch in Verbindung gebracht, weil ihre Nähe zur Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Gülen ausreicht, pauschal denunziert und unter Terrorverdacht gestellt zu […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 13. Mai Berlin: Bürgerfest zum einjährigen Bestehen der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Die […]
Kaum war das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, am Dienstag, 2. Mai beendet und die Bundeskanzlerin auf dem Weg zurück nach Berlin, empfing Putin den frisch –gewählten– Präsidenten der von Russland besetzten, georgischen Provinz Tskhinvali/Südossetien, Anatoli Bibilov. Kaum also hatte die Bundeskanzlerin gegenüber dem russischen Präsidenten deutlich gemacht, dass […]
Brexit-Verhandlungen: Debatte mit Tusk und Juncker, Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres, Online-Filme und -Fernsehen im Ausland schauen, Zukunft Europas: Die Globalisierung als Chance, Verschwendung von Lebensmitteln verringern und vieles mehr Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15. bis 18. Mai 2017 in Straßburg stehen unter anderem folgende Themen: Am […]
Die Niederlande suchen eine neue Regierung. Acht Wochen nach der Parlamentswahl scheint sich bei den Koalitionsverhandlungen noch nicht viel getan zu haben. Das ruft natürlich die Opposition auf den Plan. Die jammert und mahnt: „Dies darf keine endlose Sache werden“. Ein kleiner Blick in die Historie: Im Durchschnitt dauern die Sondierungsgespräche in den Niederlanden 64 […]
Die italienische Staatsanwaltschaft wirft mit Rückendeckung von Frontex den Rettungsorganisationen im Mittelmeer eine Zusammenarbeit mit Schleppern vor. Die betroffenen Initiativen sind empört. Zu Recht: Die Vorwürfe basieren auf keinerlei Beweisen. Die Finanzen der Hilfsorganisationen sind transparent einsehbar, eine Kommunikation mit Schleppern wurde weder von Behörden noch von Journalisten jemals nachgewiesen. Vielleicht beziehen Schlepper die Anwesenheit […]
Der Militärexperte Jürgen Rose zeigt sich wenig überrascht von Bundeswehrsoldaten mit einer extrem rechten Einstellung. „Schon seit Gründertagen leidet die Bundeswehr an –Führungsschwäche– und –Haltungsproblemen–, stand doch den alten Kämpfern der Wehrmacht und Waffen-SS aus der Aufbaugeneration der Sinn stets nach einer –optimierten Wehrmacht– statt nach einer Armee in der und für die Demokratie“, schreibt […]
Es ist gewiss nicht so, dass James Comey ein FBI-Direktor ohne Fehl und Tadel gewesen wäre. Wie der Chef der US-Bundespolizei während des Wahlkampfes mit der E-Mail-Affäre Hillary Clintons umgegangen ist, war mindestens fahrlässig. Damals ist Comey dafür vom Kandidaten Donald Trump lauthals gelobt worden; jetzt feuerte ihn der Präsident Trump ausgerechnet unter Hinweis auf […]
Dass es russische Versuche gegeben hat, im amerikanischen Wahlkampf der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu schaden und ihrem Kontrahenten Donald Trump zu helfen, darf inzwischen als gesichert gelten. Trotzdem versucht Trump, die Desinformationskampagne gegen Clinton weiterhin als Hirngespinst schlechter Wahlverlierer abzutun. Hat er vergessen, dass er im Wahlkampf höchstpersönlich russische Hacker dazu aufgefordert hatte, Clintons […]
