Bundesrat greift CGB-Forderung nach besserem Schutz für Betriebsratswahlen auf
Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, nach der zukünftig die Behinderung von Betriebsratswahlen
als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt werden muss.
Altersvorsorgereform passiert Bundesrat: Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Reform und mahnt faire Wettbewerbsbedingungen an
Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Altersvorsorgereformgesetz ist der Weg frei für eine Neuordnung der privaten Altersvorsorge. Die deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass mit dem Gesetz bestehende Hemmnisse der privaten Altersvorsorge abgebaut werden. Dazu gehört zum einen der Verzicht auf zwingende Beitragsgarantien während der Ansparphase, zum anderen aber auch eine hohe Flexibilität in der Auszahlungsphase. Beides trage dazu bei, dass Bür
Pharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegender Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren
Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu überarbeiten und ein Stop-the-clock-Verfahren für die Erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene einzuleiten. Die Initiative dafür kam aus dem Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein
Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch
Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt – in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert reagiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf den heutigen Beschluss der Länderkammer:
"Angesichts der prekären finanziellen Lage der GKV sollte m
vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: „Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!“
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer Anlagen in Deutschland überfällig. Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrat dem Gesetz grundsätzlich zugestimmt hat und damit den Schutz von Infrastrukturen von der En
Bremer Bürgermeister brüskiert erneut Betriebsräte ausserhalb des DGB
Der Bremer Senat ehrt alljährlich Betriebs- und Personalräte mit einem Senatsempfang.
Rehlinger: SPD schließt die Reihen / Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird.
Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage in die Wahlauseinandersetzung und es ist eben eine Wahl, die die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie entscheide
Reimann: Geplante Finanzierung des Krankenhaus-Strukturumbaus ist ein Trauerspiel
Das Kabinett hat gestern eine Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Den aktuellen Stand der Krankenhausreform und des Ringens von Bund und Ländern um die Details der Reform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Fest steht, dass wir uns die aktuellen Qualitätsdefizite und ineffizienten Strukturen im Krankenhausbereich nicht mehr länger lei
Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO
Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen – nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben – wurden enttäuscht.
Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen mehr Spielraum bei der Anordnung von Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit gegeben werden. Solche Reg
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das Führen von Messern mit feststehender Klinge mit einer Länge von mehr als 6 cm. [1] Die Piratenpartei Hannover kritisier
