Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat die Hoffnung geäußert, dass der Stellenabbau bei Siemens geringer ausfällt, als vom Unternehmen bislang geplant. Die Kritik an den Stellenstreichungen sei bei dem Konzern angekommen, sagte Pop am Montag im rbb nach einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Siemens-Managern. Laut Pop werden in den kommenden Wochen […]
Eine restriktive Waffenexportpolitik dient dem Schutz der Menschenrechte und trägt dazu bei, Konflikte zu befrieden und damit Fluchtursachen zu beheben. Das Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die zukünftige Bundesregierung, unverzüglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, das rechtsverbindliche und einklagbare Kriterien für die Begrenzung von Waffenexporten enthält. Zentrale Forderung von terre des hommes […]
Sperrfrist: 07.12.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Liste der beliebten […]
Ein vom Auswärtigen Amt in Berlin für Oktober 2017 angekündigter Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan verzögert sich weiter. Nach Recherchen des Ressorts Investigation des NDR ist derzeit noch nicht abzusehen, wann er vorgelegt wird. Trotzdem schiebt Deutschland wieder nach Afghanistan ab. Am 31. Mai war in Kabul ein mit Sprengstoff gefüllter Tankwagen unmittelbar vor der […]
Ob in der Zuwanderungsfrage oder beim Familiennachzug für Flüchtlinge, beim Kohleausstieg oder dem Ende des Verbrennungsmotors, Steuerentlastungen oder Investitionen in Bildung und Infrastruktur – in vielen Punkten herrscht weiterhin Uneinigkeit bei den Jamaika-Sondierungen. Verhandelt wird bis Ende dieser Woche rund um die Uhr. Wer ist kompromissbereit? Wer blockiert wen? Und kann es eine Einigung geben, […]
Anlässlich der Asienreise von US-Präsident Trump hat sich die Bundesregierung für eine diplomatische Lösung des Nordkoreakonflikts ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die USA erwägen, Nordkorea wieder auf die Liste der Terrorunterstützer zu setzen. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt, plädierte am Freitag im rbb-Inforadio für eine Verhandlungslösung nach dem Vorbild des Iranabkommens: […]
Morgen kommen die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags zum ersten Mal zusammen. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Damit Deutschland fit für die Zukunft wird und im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleibt, braucht es eine weitsichtige, marktwirtschaftliche Politik. „Lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten, damit Deutschland […]
Sperrfrist: 19.10.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. Oktober 2017, 23.59 Uhr // Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Von den in der Umfrage angegebenen Aufgabenbereichen finden 24 Prozent der Bundesbürger die Aufgabe, für gerechtere […]
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollen nächste Woche die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund beginnen. Das angestrebte Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen erfährt dabei weiterhin eine große Unterstützung: 55 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 27 Prozent fänden das schlecht und 14 Prozent wäre es egal (Rest […]
Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur und die digitale Bildung zählen zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung im Bereich der Digitalisierung mit Priorität in Angriff nehmen muss, fordert der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) anlässlich der Herbsttagung von Bundesvorstand und Verbandsrat in Berlin. Damit die Menschen flächendeckend, also auch außerhalb der großen Städte, […]
