„Das Wahlergebnis: ein Erdbeben in Deutschland! Die SPD hat sich schon am Wahlabend aus der Verantwortung für eine kommende Bundesregierung gestohlen. Nach dem Wahlergebnis bleibt nur eine einzige Regierungskonstellation übrig: Jamaika – oder Neuwahlen. Neuwahlen wären in der jetzigen Zeit unverantwortlich. Das Verhalten der SPD ist in keiner Weise nachvollziehbar und auch enttäuschend. In der […]
Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht. Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauscheleien gewusst hätten, sei nicht nachvollziehbar. „Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke“, verdeutlichte Bartsch im […]
Nach dem TV-Duell kann Martin Schulz den Abstand in der K-Frage leicht verkürzen, liegt aber weiterhin klar hinter Angela Merkel. 57 Prozent (September I: 57 Prozent) wünschen sich einen Verbleib Merkels im Amt, 33 Prozent (September I: 28 Prozent) hätten lieber Schulz als nächsten Bundeskanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß […]
Bundesinnenminister de Maizière hat Christian Lindner zugestimmt, dass Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, wenn es die Sicherheitslage dort zulasse. „Flüchtlingspolitik ist etwas anderes als Einwanderungspolitik“, sagte de Maizière beim ZEIT Wirtschaftsforum im Hamburger Michel. Dies lasse sich aber nicht so einfach verwirklichen, man solle die Idee dennoch unterstützen. Bei einer Koalition mit der FDP […]
Steuern für den Mittelstand senken und Bürokratie abbauen – dieses sind aus Sicht der Industrieunternehmen die wichtigsten Aufgaben der kommenden Bundesregierung. Für fast jedes zweite Unternehmen haben diese Maßnahmen Top-Priorität. Um die mittelständische Wirtschaft zu stärken, zählt für mehr als 40 Prozent der Unternehmen zudem die Bekämpfung des Fachkräftemangels zu den zentralen Forderungen an das […]
Nach der erneuten Festnahme von zwei deutschen Bundesbürgern im türkischen Antalya sprach sich FDP-Parteichef Christian Lindner heute gegenüber dem „RTL Nachtjournal“ mit deutlichen Worten für eine Reisewarnung durch die Bundesregierung aus: „Die Türkei-Politik ist gescheitert. Sie muss jetzt konsequent sein. Ich erwarte eine Reisewarnung der Bundesregierung für die Türkei, keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr und sie […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich anerkennend über die Geschenkaktion „Weihnachten im Schuhkarton“ geäußert und das Engagement der tausenden Ehrenamtlichen gewürdigt. Am Rande des Bundesmittelstandstags der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Nürnberg traf sie am 1. September mit Haupt- und Ehrenamtlichen von Geschenke der Hoffnung zusammen. Das christliche Werk, das im deutschsprachigen Raum […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Fahrverbote für Diesel-Pkw. Im Vorfeld des Treffens der Kanzlerin mit Bürgermeistern von Städten mit hoher Stickoxid-Belastung am kommenden Montag betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und daher keine Lösung. Betriebe und Pendler […]
Der verbal härter werdende Wahlkampf zeigt die typischen Wirkungen: Die Parteianhänger stehen stärker zur ihren jeweiligen Parteien, und die Volksparteien haben leichte Verluste zugunsten kleinerer Konkurrenten. Projektion In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zu Mitte August leichte Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 39 Prozent (minus 1) und die […]
