Es war verantwortungslos, die diplomatischen
Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen. Für die
Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die
militärische Drohkulisse sprechen zu lassen. Gelöst ist mit diesem
ersten Abtasten noch nichts. Der dafür notwendige internationale
Druck fehlt – zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche
Bundeskanzlerin von anderen Themen absorbiert wird. Ihr Außenminister
Fran
7.05 Uhr, Thomas Oppermann,
SPD-Fraktionsvorsitzender, Thema: Große Koalition
7.10 Uhr, Kerstin Köditz, Die Linke, Landtagsabgeordnete Sachsen,
Thema: Freital
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Zum Skandal taugt die Begegnung zwischen
Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban nicht. Selbst wenn Kohl, was
niemand weiß, ein wenig Nebenaußenpolitik betrieben hätte, Orban in
seiner europa- und flüchtlingspolitisch verfehlten Hartleibigkeit
bestärkt und seine Nachfolgerin in illoyaler Weise kritisiert hätte:
Nicht nur Merkel, sondern auch die Republik könnten es verkraften. Es
würde Fragen des Stils aufwerfen – aber keine von Substanz. Aber auch
7.35 Uhr, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, Thema:
Islam
8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis
90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge
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Pläne sollten "unter keinen Umständen an die
Öffentlichkeit gelangen"
Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über
eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht
aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR
(WDR) vorliegen.
Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU
schlagen darin konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea,
Sudan,
Der NABU und 27 Partnerorganisationen aus
allen EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch auf einer Konferenz in
Zeist in den Niederlanden einen Bericht zur Zukunft des
EU-Naturschutzrechts vorgestellt. Die im Namen des BirdLife-Netzwerks
erstellte Auswertung erteilt den Plänen von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker zur Abschwächung der Naturschutzgesetzgebung eine
klare Absage und fordert stattdessen eine bessere Finanzierung für
Natura-2000-Schutzgebiete.
Der
Die Initiative Zukunft ERDGAS begrüßt die Pläne der
Bundesregierung für eine blaue Umweltplakette. "Die Einführung der
blauen Plakette ist längst überfällig. Wir brauchen endlich wirksame
Maßnahmen gegen Stickoxide und Feinstaub in unseren Städten", erklärt
Dr. Timm Kehler, Vorstand der Initiative. Die Plakette werde
schmutzige Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten verbannen und es
attraktiver machen, auf saubere Alterna
Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer
Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den
Arbeitsmarkt integriert werden kann. 38 Prozent glauben, dass das
gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß
nicht"). Besonders große Zweifel melden hier die Anhänger der AfD (89
Prozent) und der Linken (67 Prozent) an. Generell sind 38 Prozent der
Meinung, dass für die Eingliederung der Flüchtli
Auch 2016 wird der Jahresmittelwert für
Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland vielerorts überschritten.
Schadstoffquelle Nummer eins ist der motorisierte Straßenverkehr. Da
die Bundesregierung auch nach dem Abgasskandal in Sachen
Luftreinhaltung weiter auf der Bremse steht, fordern Umweltverbände
nun die Umweltminister der Länder auf, sich für ambitionierte
Maßnahmen im Verkehrssektor einzusetzen. Die Weiterentwicklung der
Umweltzonenregelung durch ein
7.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident Europäisches
Parlament, Thema: Konferenz zu Asyl und Migration in Europa
8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen,
Thema: Abschiebung von Flüchtlingen
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