Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela
Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der
Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der
Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die
Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute Politik", sagte
Riexinger der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagau
Im Vorfeld der am morgigen Dienstag
stattfindenden öffentlichen Anhörung zu den
Schutzgebietsverordnungsvorschlägen für sechs Nord- und
Ostseenaturschutzgebiete äußern die deutschen Umweltverbände scharfe
Kritik. Mit den Verordnungen sollen die Natura-2000-Gebiete in der
deutschen "Ausschließlichen Wirtschaftszone" (AWZ) endlich den
rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten. "Die Entwürfe
sind ungenügend, sie las
7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis
90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis
7.35 Uhr, Alexander Ahrens, Oberbürgermeister Bautzen, Thema:
Vorfälle in Bautzen
8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema:
Merkel-Kritiker
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Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des
bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der
Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig
Hartmann:
"Es ist bedauerlich, dass sich Seehofers plötzlich aufkommender
außenpolitischer Aktionismus nur in destruktiven Beiträgen erschöpft.
Konstruktiv wären Besuche etwa in Österreich oder den Ländern entlang
der Balkanroute für Gespräch
Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der
Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das
Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent
sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus,
die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten
europäischen Ländern abgeschafft wurden (Rest zu 100 Prozent hier und
im Folgenden "weiß nicht"). Im Detail befürw
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz
protestiert STOP THE BOMB mit einer mobilen Plakatwand gegen die
deutsch-iranische Partnerschaft
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 12. bis 14.
Februar stattfindet, sind der Syrienkonflikt und die Flüchtlingskrise
zentrale Themen. Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB protestiert
mit einer mobilen Plakatwand gegen die Einladung des iranischen
Außenministers Mohammed Dschawad Zarif zur Sicherheitsko
8.05 und 8.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender
der Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: 52. Münchner
Sicherheitskonferenz
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"Die Pläne der Bundesregierung, den Bargeldverkehr
schrittweise einzuschränken und schließlich ganz abzuschaffen,
stellen einen massiven Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten dar.
Wir lehnen dies entschieden ab", erklärt Prof. Joachim Starbatty,
ALFA-MdEP und Mitinitiator von www.stop-bargeldverbot.de.
"Ein bargeldloser Staat ist der Traum vieler Politiker", so
Starbatty. Erstmals wäre der Staat dann in der Lage, seine Bürger
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7.05 Uhr, Andreas Scheuer, Generalsekretär CSU,
Thema: Koalitionsstreit
8.05 Uhr, John Bonnell Emerson, amerikanischer Botschafter, Thema:
US-Vorwahlen und Putin
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8.05 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU, Auswärtiger
Ausschuss, Thema: Türkeibesuch von Angela Merkel
8.05 Uhr, Henriette Reker, Oberbürgermeisterin Köln, Thema:
Nachlese Karneval
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