Am 27. Januar 2016 hat das Bundeskabinett die
Beseitigung des sogenannten ewigen Widerrufsrechts beschlossen. Das
Widerrufrecht bei Kreditverträgen mit fehlerhafter
Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 30.
Juni 2010 geschlossen worden sind, erlischt nun zum 21. Juni 2016.
Für diese Verträge gilt nun: Verbraucher haben nach Inkrafttreten des
Gesetzes noch drei Monate Zeit, um sich zu überlegen, ob sie von
ihrem möglicherweise bestehenden Wid
Bund und Länder müssen Grundlagen für Unterbringung
und Betreuung der Flüchtlinge schnellstmöglich gewährleisten
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich am gestrigen Mittwoch
erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um mit ihr über
die aktuelle Lage der Kommunen in der Flüchtlingskrise zu
diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Drei Viertel der Deutschen gehen davon aus, dass
die Nähe der Politik zur Automobilindustrie zu Lasten der Verbraucher
geht. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts
YouGov im Auftrag des NABU. Demnach erwecken der aktuelle
Abgas-Skandal sowie die immer höheren Abweichungen zwischen
offiziellen Verbrauchsangaben und tatsächlichem Kraftstoffbedarf den
Eindruck, dass Politik und staatliche Behörden ihrer Kontrollfunktion
nicht hinreichend nachkomm
Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen
(CDU), hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik
kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Wir befinden uns seit
Monaten im Krisenmodus (…) Zum Thema Integration kommen wir gar
nicht. Wir Kommunen müssen die Fehler ausbügeln, die die Bundes- und
Landespolitik gemacht hat."
Man wisse nicht, für wieviele Menschen man
Flüchtlingseinrichtungen vorhalten müsse: "Was
Algerien und Marokko haben wie alle Staaten selbstverständlich die
Pflicht, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen. Zudem existieren
bereits seit vielen Jahren Rückübernahmeabkommen mit beiden Staaten.
Dennoch gibt es derzeit verstärkt Schwierigkeiten bei der Rückführung
von Staatsangehörigen dorthin. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, J&
Anlässlich der Agrardemonstration "Wir haben es
satt! – Bauernhöfe statt Agrarindustrie" am heutigen Samstag in
Berlin fordert der NABU einen Kurswechsel in der Agrarpolitik: Feste
Strukturen, die allein auf die Förderung der Agrarindustrie und
-lobby zielten, müssten beseitigt und stattdessen im Rahmen einer
Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik eine naturverträgliche
Landwirtschaft gestärkt werden.
"Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im
Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden
Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die
Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht
in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten
Asylbewerber aus Landshut zu organisieren.
Hubert Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 (!)
zusätzliche Asylbewer
"Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen
im Stich!" – das ist die Feststellung von Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der
ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes
entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare
Unterkünfte für die 31 anerkannten Asylbewerber aus Landshut zu
organisieren.
Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 zusätzliche
A
