Sperrfrist: 15.01.2016 00:00
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Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im
ARD-Morgenmagazin"
Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen
Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass
Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. 44
Prozent unterstützen weiter
Die Türkei schiebt offenbar systematisch
Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit
gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins
Monitor (heute, 21.45 Uhr im Ersten). Mehrere syrische Flüchtlinge in
der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien
zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben
worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erne
Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in
Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine
grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und
menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten erneut
vornehmen. Die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten
müssen offengelegt und präzisiert, Abwägungsregeln verdeutlicht
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren
nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch
Saudi-Arabien. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, damit
Saudi-Arabien und Iran möglichst umgehend wieder zum Dialog
zurückkehren. Dazu müssen auch die EU und di
Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit. In
einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen – schon gar
nicht mit humanitären Gründen. Wem an Willkommenskultur und einer
gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen
ist, der muss jene konsequent zur Heimreise bewegen, die kein
Bleiberecht in Deutschland haben. Gewiss, Abschiebungen sind teuer,
personalaufwendig und politisch oft umstritten. Das gilt aber auch im
Umkehrschluss: Jede P
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger
kritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als
"verantwortungslos". Merkel hatte geäußert "wir brauchen das
Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate". Dazu
Aiwanger: "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen bei dem bis heute
nicht mal Bundestagspräsident Lammert weiß, was überhaupt drin steht.
Wenn Merkel dieses Abkommen gegen die Mehrheit der Bevölk
