Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger
kritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als
"verantwortungslos". Merkel hatte geäußert "wir brauchen das
Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate". Dazu
Aiwanger: "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen bei dem bis heute
nicht mal Bundestagspräsident Lammert weiß, was überhaupt drin steht.
Wenn Merkel dieses Abkommen gegen die Mehrheit der Bevölk
Der vom Bundeskabinett am 16. Dezember 2015
verabschiedete Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz, welcher eine
Vielzahl von Maßnahmen hinsichtlich der Verpackungsgestaltungen
vorsieht, muss zum 20. Mai 2016 umgesetzt werden. Für die
mittelständische und teils familiengeführte Tabakwirtschaft ist dies
eine nicht schaffbare Hürde. Sie benötigt für die
Produktionsumstellung eine Vorlaufzeit von bis zu 18 Monaten. In nur
knapp 5 Monaten können nicht 3.000 M
Als Reaktion auf die von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt vorgestellten Maßnahmen zur Reformierung des
Typzulassungsverfahrens für Pkw haben führende Umwelt-, Verkehrs- und
Verbraucherschutzverbände heute ein gemeinsames Konzept zur
Modernisierung der Genehmigungspraxis vorgestellt. Die Vertreter von
BUND, Deutscher Umwelthilfe, Greenpeace, NABU und VCD betonten, dass
der gegenwärtige Abgasskandal nicht nur Ausdruck mutwilliger
Täuschungsabsichten au
Der NABU hat den am heutigen Samstag in Paris
verabschiedeten Weltklimavertrag als positives Signal gewertet.
Endlich gebe es wieder eine gemeinsame Basis der gesamten
Staatengemeinschaft für den weltweiten Klimaschutz. Nach dem
gescheiterten Versuch auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen sei
jetzt ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll von 1997 auf den Weg
gebracht worden. In den vergangenen vier Jahren wurde das Abkommen
vorbereitet und seitdem haben sich fast alle 196 Vertragss
