Sperrfrist: 03.02.2016 22:45
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– Bereitschaft zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und
politisch oder religiös Verfolgten weiterhin hoch –
Die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise stößt auf
Kritik. 81 Prozent der Befragten haben nicht den Eindruck, dass die
Regierung die Flüchtlingssituation in Deutschla
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das geplante
Gespräch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau heftig kritisiert.
"Herr Putin ist ein Autokrat und Herr Seehofer ein Wendehals, was
schon zwei sehr unterschiedliche Sachen sind. Aber beide schaden dem
europäischen Zusammenhalt und beide schaden der Politik der
Bundesregierung und damit bei ihren Auftritten im Ausland der Politik
der Bundesr
Am 27. Januar 2016 hat das Bundeskabinett die
Beseitigung des sogenannten ewigen Widerrufsrechts beschlossen. Das
Widerrufrecht bei Kreditverträgen mit fehlerhafter
Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 30.
Juni 2010 geschlossen worden sind, erlischt nun zum 21. Juni 2016.
Für diese Verträge gilt nun: Verbraucher haben nach Inkrafttreten des
Gesetzes noch drei Monate Zeit, um sich zu überlegen, ob sie von
ihrem möglicherweise bestehenden Wid
Bund und Länder müssen Grundlagen für Unterbringung
und Betreuung der Flüchtlinge schnellstmöglich gewährleisten
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich am gestrigen Mittwoch
erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um mit ihr über
die aktuelle Lage der Kommunen in der Flüchtlingskrise zu
diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Drei Viertel der Deutschen gehen davon aus, dass
die Nähe der Politik zur Automobilindustrie zu Lasten der Verbraucher
geht. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts
YouGov im Auftrag des NABU. Demnach erwecken der aktuelle
Abgas-Skandal sowie die immer höheren Abweichungen zwischen
offiziellen Verbrauchsangaben und tatsächlichem Kraftstoffbedarf den
Eindruck, dass Politik und staatliche Behörden ihrer Kontrollfunktion
nicht hinreichend nachkomm
Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen
(CDU), hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik
kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Wir befinden uns seit
Monaten im Krisenmodus (…) Zum Thema Integration kommen wir gar
nicht. Wir Kommunen müssen die Fehler ausbügeln, die die Bundes- und
Landespolitik gemacht hat."
Man wisse nicht, für wieviele Menschen man
Flüchtlingseinrichtungen vorhalten müsse: "Was
Algerien und Marokko haben wie alle Staaten selbstverständlich die
Pflicht, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen. Zudem existieren
bereits seit vielen Jahren Rückübernahmeabkommen mit beiden Staaten.
Dennoch gibt es derzeit verstärkt Schwierigkeiten bei der Rückführung
von Staatsangehörigen dorthin. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, J&
Anlässlich der Agrardemonstration "Wir haben es
satt! – Bauernhöfe statt Agrarindustrie" am heutigen Samstag in
Berlin fordert der NABU einen Kurswechsel in der Agrarpolitik: Feste
Strukturen, die allein auf die Förderung der Agrarindustrie und
-lobby zielten, müssten beseitigt und stattdessen im Rahmen einer
Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik eine naturverträgliche
Landwirtschaft gestärkt werden.
