Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des
bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der
Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig
Hartmann:
"Es ist bedauerlich, dass sich Seehofers plötzlich aufkommender
außenpolitischer Aktionismus nur in destruktiven Beiträgen erschöpft.
Konstruktiv wären Besuche etwa in Österreich oder den Ländern entlang
der Balkanroute für Gespräch
Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der
Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das
Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent
sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus,
die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten
europäischen Ländern abgeschafft wurden (Rest zu 100 Prozent hier und
im Folgenden "weiß nicht"). Im Detail befürw
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz
protestiert STOP THE BOMB mit einer mobilen Plakatwand gegen die
deutsch-iranische Partnerschaft
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 12. bis 14.
Februar stattfindet, sind der Syrienkonflikt und die Flüchtlingskrise
zentrale Themen. Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB protestiert
mit einer mobilen Plakatwand gegen die Einladung des iranischen
Außenministers Mohammed Dschawad Zarif zur Sicherheitsko
"Die Pläne der Bundesregierung, den Bargeldverkehr
schrittweise einzuschränken und schließlich ganz abzuschaffen,
stellen einen massiven Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten dar.
Wir lehnen dies entschieden ab", erklärt Prof. Joachim Starbatty,
ALFA-MdEP und Mitinitiator von www.stop-bargeldverbot.de.
"Ein bargeldloser Staat ist der Traum vieler Politiker", so
Starbatty. Erstmals wäre der Staat dann in der Lage, seine Bürger
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Zum Besuch von Seehofer bei Putin erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Wir brauchen Russland, um globale Krisen zu lösen. Dass Stoiber
und Seehofer Putin in Moskau die Ehre erweisen, ist klug und zeugt
von einem gesunden Realismus wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß.
Dazu scheint Frau Merkel leider nicht mehr fähig zu sein.
Wer sich konstant weigert, mit Russland auf Augenhöhe zu sprechen,
es als –global player– anzue
Bei deutschen Behörden gehen regelmäßig
Ausweisdokumente von Flüchtlingen und Asylbewerbern verloren. Selbst
bei Menschen ohne Bleibeperspektive wird die Ausreise dadurch oft
über Monate verzögert oder verhindert. Das berichtet das ARD-Magazin
MONITOR (heute um 21.45 im Ersten).
Als Grund nennen Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen ein
Wirrwarr von Zuständigkeiten bei der Registrierung und Weiterleitung
der Flüchtlinge. Eine Umfrage von MO
