"Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im
Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden
Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die
Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht
in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten
Asylbewerber aus Landshut zu organisieren.
Hubert Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 (!)
zusätzliche Asylbewer
"Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen
im Stich!" – das ist die Feststellung von Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der
ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes
entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare
Unterkünfte für die 31 anerkannten Asylbewerber aus Landshut zu
organisieren.
Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 zusätzliche
A
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kaufprämien für
Elektroautos ab, wenn die Gelder aus Steuermitteln kommen sollen. Das
ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im
Auftrag des NABU. Auch wenn sich rund 40 Prozent der Befragten
gegenüber Kaufprämien für elektrisch betriebene Pkw oder auch
gegenüber einer Quote für verkaufte Neufahrzeuge prinzipiell
aufgeschlossen zeigen, lehnen 65 Prozent eine pauschale Förderung von
Sperrfrist: 15.01.2016 00:00
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Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im
ARD-Morgenmagazin"
Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen
Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass
Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. 44
Prozent unterstützen weiter
Die Türkei schiebt offenbar systematisch
Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit
gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins
Monitor (heute, 21.45 Uhr im Ersten). Mehrere syrische Flüchtlinge in
der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien
zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben
worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erne
Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in
Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine
grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und
menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten erneut
vornehmen. Die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten
müssen offengelegt und präzisiert, Abwägungsregeln verdeutlicht
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren
nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch
Saudi-Arabien. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, damit
Saudi-Arabien und Iran möglichst umgehend wieder zum Dialog
zurückkehren. Dazu müssen auch die EU und di
