Zu dem vom SPD-Bundesparteitag heute beschlossenen
Leitantrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt
Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die SPD ist Sigmar Gabriel auf den Leim gegangen. Der Parteitag
hat einer Sonderjustiz für Investoren zugestimmt, nur weil der
Parteichef dafür jetzt nicht mehr das Tabu-Wort –Schiedsgericht–
verwendet, obwohl sich am Kern praktisch nichts verändert hat. Der
SPD-Be
Der NABU hat den am späten Donnerstagabend
vorgelegten Vertragsentwurf als wichtigen Schritt zur Verabschiedung
eines neuen Weltklimaabkommens bewertet. Allerdings bleibt weiter
unklar, wie das neue Ziel , die Erderwärmung auf weit unter zwei Grad
zu begrenzen, auch erreicht werden soll.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Der Vorstoß Deutschlands und
weiterer Industrieländer gemeinsam mit einer Gruppe von Entwicklungs-
und Schwel-lenländern, die Erderw&au
Der NABU übt scharfe Kritik am Vorgehen
und den Planungen für Europas größtes Infrastrukturprojekt, die
Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und
Dänemark. So sind bei den Erörterungsterminen für das
Milliarden-Projekt in Kiel unlängst erhebliche Mängel offenbar
geworden. Der NABU fordert daher Dänemark und Deutschland auf, das
Projekt endlich grundsätzlich zu überprüfen.
Mit Blick auf die beiden letzten Verhandlungstage
der Welklimakonferenz sieht der NABU zwar eine hohe
Wahrscheinlichkeit, dass zum Ende der Woche ein neues Klimaabkommen
verabschiedet wird. Der am heutigen Mittwoch von Frankreich
vorgelegte neue Entwurf für einen Weltklimavertrag reicht aus
NABU-Sicht aber nicht aus, den Klimawandel wirksam zu begrenzen.
Es gibt zwar Fortschritte, zum Beispiel findet sich im Text das
Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Let
Zur Debatte um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Die ständig neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr überlasten die
Truppe und stellen die generelle Einsatzbereitschaft in Frage. Viel
schlimmer noch ist die offenkundige Plan- und Konzeptlosigkeit, die
sich hinter den überhasteten Maßnahmen offenbart. Nachhaltige,
seriöse Planung sieht anders aus.
Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris
die 21. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC
COP 21) statt.
Zur Halbzeit der Verhandlungen zieht NABU-Präsident Olaf Tschimpke
eine Zwischenbilanz: "Der Impuls, der von der Anwesenheit der rund
150 Staatschefs ausging, hat offensichtlich nicht gereicht, um
substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen zu erreichen. Der
Vertragstext, der ab Montag den Ministern vorgelegt wird, hat keine
Einigung in de
Die Weltklimakonferenz in Paris steht am
morgigen Freitag im Zeichen der Ozeane. Die Vereinten Nationen haben
gemeinsam mit dem Übereinkommen zum Schutz der Biologischen Vielfalt
und mehr als 40 Unterstützern zum "Ocean Day" eingeladen. Namhafte
Experten und Politiker, darunter Vertreter akut vom Klimawandel
betroffener Inselstaaten wie Palau oder den Malediven, diskutieren
über die Folgen von Ozeanerwärmung und -versauerung und wie die
Weltgemeinschaft dies
Der NABU kritisiert die neuen Vorschläge
der EU-Kommission zum europäischen Kreislaufwirtschaftspaket, die am
heutigen Mittwoch vorgestellt wurden. Das Paket besteht aus
Vorschlägen zur Überarbeitung verschiedener Abfallverordnungen wie
der Abfallrahmenrichtlinie und der Verpackungsrichtlinie, um Europa
ressourceneffizienter zu machen. "Die bisher bekannt gewordene
Fassung bleibt weit hinter den Vorschlägen der Vorgängerkommission
zurück. So wurden
