Gäste im ARD-Morgenmagazin am 29.12.2015

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen, Politik  

Das Erste, Dienstag, 29. Dezember 2015, 5.30 – 9.00
Uhr

Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.05 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU, Bundestagsabgeordneter, Thema:
Bundeswehr

8.05 Uhr, Klaus Bouillon, CDU, Innenminister Saarland, Thema:
Flüchtlingsfrage

Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62

Stuttgarter Zeitung: Abgelehnte Asylbewerber werden häufiger abgeschoben. Doch längst nicht alle verlassen Deutschland.

von am    Außenhandel, Politik, Stuttgart  

Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit. In
einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen – schon gar
nicht mit humanitären Gründen. Wem an Willkommenskultur und einer
gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen
ist, der muss jene konsequent zur Heimreise bewegen, die kein
Bleiberecht in Deutschland haben. Gewiss, Abschiebungen sind teuer,
personalaufwendig und politisch oft umstritten. Das gilt aber auch im
Umkehrschluss: Jede P

FREIE WÄHLER gegen Merkels TTIP-Kurs / Aiwanger: „TTIP-Zeitdruck ist verantwortungslos“

von am    Außenhandel, Berlin  

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger
kritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als
"verantwortungslos". Merkel hatte geäußert "wir brauchen das
Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate". Dazu
Aiwanger: "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen bei dem bis heute
nicht mal Bundestagspräsident Lammert weiß, was überhaupt drin steht.
Wenn Merkel dieses Abkommen gegen die Mehrheit der Bevölk

Geplante Tabakregulierung führt zu Wettbewerbsnachteilen zulasten der mittelständischen Tabakwirtschaft / Deutscher Tabakmittelstand braucht längere Umsetzungsfristen von der Politik

von am    Mittelstand  

Der vom Bundeskabinett am 16. Dezember 2015
verabschiedete Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz, welcher eine
Vielzahl von Maßnahmen hinsichtlich der Verpackungsgestaltungen
vorsieht, muss zum 20. Mai 2016 umgesetzt werden. Für die
mittelständische und teils familiengeführte Tabakwirtschaft ist dies
eine nicht schaffbare Hürde. Sie benötigt für die
Produktionsumstellung eine Vorlaufzeit von bis zu 18 Monaten. In nur
knapp 5 Monaten können nicht 3.000 M

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Merkels Flüchtlinspolitik bleibt umstritten, größte Zustimmung bei Grünen-Anhängern

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen, Politik  

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ARD-Morgenmagazin"

Zustimmung für Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wächst leicht

42 Prozent der Deutschen äußern sich über den Umgang von Angela
Merkel mit der Flüchtlingsthematik sehr zufrieden (7 Prozent) bzw.
zufrieden (35 P

Lehren aus dem Abgasskandal: Typzulassung von Pkw reformieren und reale Emissionen messen/Umweltverbände legen Konzept für ein modernes Typzulassungsverfahren vor

von am    Berlin, Umweltpolitik  

Als Reaktion auf die von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt vorgestellten Maßnahmen zur Reformierung des
Typzulassungsverfahrens für Pkw haben führende Umwelt-, Verkehrs- und
Verbraucherschutzverbände heute ein gemeinsames Konzept zur
Modernisierung der Genehmigungspraxis vorgestellt. Die Vertreter von
BUND, Deutscher Umwelthilfe, Greenpeace, NABU und VCD betonten, dass
der gegenwärtige Abgasskandal nicht nur Ausdruck mutwilliger
Täuschungsabsichten au

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