Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 trifft
sich die internationale Staatengemeinschaft in Paris, um ein
Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verhandeln. Insgesamt
werden ca. 40.000 Teilnehmer an der UN-Klimakonferenz (COP 21)
erwartet, darunter die Regierungsdelegationen der 195 Vertragsstaaten
der Klimarahmenkonvention sowie zahlreiche Vertreter der
Nicht-Regierungsorganisationen und Medien weltweit. Die Chancen
stehen gut, dass – anders als 2009 in Kopenhagen – ein Abkomme
Wenige Tage vor Start der Weltklimakonferenz in
Paris haben führende Wissenschaftler der Bundesregierung Schwächen in
der deutschen Energie- und Klimapolitik bescheinigt. Das geht aus der
Stellungnahme der Expertenkommission zum 4. Monitoring-Bericht zur
Energiewende hervor, die am morgigen Mittwoch von Staatssekretär
Rainer Baake präsentiert wird. "Die Expertenkommission macht keinen
Hehl daraus, dass Deutschland die Energie- und Klimaziele, wie die
Minderung der T
Der NABU sieht in dem Votum der
Landesumweltminister für Kaufprämien für Elektroautos einen
hilfreichen Schritt auf dem Weg zu einer Senkung der Abgasbelastung
des Verkehrssektors. Allerdings sei eine Gegenfinanzierung dieser
Maßnahme durch Sonderabgaben auf besonders klimaschädliche Fahrzeuge
zwingend erforderlich. Dies könne in Form einer
Mineralölsteuererhöhung oder einer Umlage auf die Kfz-Steuer
erfolgen.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
EFSA hat am heutigen Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, in dem
das umstrittene Totalherbizid Glyphosat für "wahrscheinlich nicht
krebserregend" bewertet wird. Demgegenüber hatten die Krebsforscher
der Weltgesundheitsorganisation WHO das Mittel im Juli als
wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Die Zulassung des in Europa
weit verbreiteten Mittels läuft Mitte 2016 aus, die EU-Kommission
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat beim ZEIT
Wirtschaftsforum in Hamburg betont, dass Deutschland die
Flüchtlingskrise nicht alleine lösen könne: "Wir brauchen in Zukunft
mehr Europa, wenn wir mit dieser Krise umgehen wollen." Es könne
nicht sein, "dass allein vier Länder in Europa die Flüchtlingskrise
tragen", namentlich Italien, Österreich, Deutschland und Schweden, so
Steinmeier in seiner Keynote. Wer sonst Solidarit
Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern
In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen
wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden
gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden
Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen auf das Schärfste. Vor
allem die stetig zunehmende Waffengewalt, die hohe Zahl de
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In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat
3 Punkte und kommt auf 37 Prozent. In den letzten beiden Monaten hat
die Union damit insgesamt 5 Prozentpunkte verloren. Die SPD kommt auf
24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum Okto
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69 Prozent der Deutschen sagen, dass sie es richtig finden, an den
Grenzen Transitzonen einzurichten, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch
direkt zurückweisen zu können. 26 Prozent der Deutschen finden dies
nicht richtig. Auch 54 Prozent der SPD-Anh&