Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern
In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen
wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden
gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden
Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen auf das Schärfste. Vor
allem die stetig zunehmende Waffengewalt, die hohe Zahl de
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In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat
3 Punkte und kommt auf 37 Prozent. In den letzten beiden Monaten hat
die Union damit insgesamt 5 Prozentpunkte verloren. Die SPD kommt auf
24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum Okto
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ARD-Tagesthemen
69 Prozent der Deutschen sagen, dass sie es richtig finden, an den
Grenzen Transitzonen einzurichten, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch
direkt zurückweisen zu können. 26 Prozent der Deutschen finden dies
nicht richtig. Auch 54 Prozent der SPD-Anh&
CDU/CSU- und SPD-Fraktion wollen heute im
Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag dafür votieren, die
bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme zu erhalten. Damit
erteilt das Parlament der von Brüssel geforderten Vergemeinschaftung
der Einlagensicherung in Europa eine Absage.
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die
Entschließung, die den Interessen der deutschen Sparer gerecht wird.
Jürgen Gros, Vorstandsmitg
Zu den aktuellen Entwicklungen und neuerlichen
Erkenntnissen im Abgasskandal erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif
Miller:
"Die neuen Erkenntnisse um manipulierte CO2-Angaben bei Volkswagen
sind gleichzeitig erschreckend und ermutigend. Ermutigend, weil der
Konzern langsam ernst zu machen scheint mit dem Trockenlegen des
Betrugs-Sumpfes. Erschreckend ist jedoch die Art und Weise, wie
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt derzeit im Skandal um
gefälschte Ab
Nach dem Abgasskandal von VW nehmen die Länder die Bundesregierung in die Pflicht, bei der E-Mobilität für frischen Wind zu sorgen. In der Stadt Oslo gehen die Politiker einen Schritt weiter: Autofahrer müssen dort in Zukunft umdenken.
Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick
auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Anfang Oktober von
einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die
Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wochen stabilisiert: Jetzt glauben
46 Prozent (+1), dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns
kommen, verkraften kann, und unverändert 51 Prozent glauben das nicht
(Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "we
