Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von
Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit
dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im
Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch
der Kanzlerin für "unbedingt richtig", da die Türkei der
Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage sei. Deshalb müsse
Die Niedrigzinsphase schlägt zunehmend auch auf
die mittelständische Wirtschaft durch. Davor warnt Alexander Büchel,
Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB),
anlässlich der Beratungen im Bundestag zur Umsetzung der
EU-Mobilitätsrichtlinie. Ursache dafür sind Pensionsverpflichtungen
in Höhe von rund 24 Milliarden Euro, die kleine und mittlere
Unternehmen in Deutschland nach Angaben des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags (DIHK) e
Anlässlich der Bekanntgabe einer neuen Initiative
zum Schutz der biologischen Vielfalt durch Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks fordert eine Allianz der großen deutschen
Umweltverbände ein konsequentes Handeln der gesamten Bundesregierung.
Nach Einschätzung von BUND, DNR, DUH, NABU und WWF können die
selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung zum Schutz der
biologischen Vielfalt in Deutschland bis 2020 nur noch erreicht
werden, wenn massiv umgesteuert werde.
Ohne die Türkei als Partner ist die Flüchtlingsfrage
kaum zu bewältigen. Der Anschlag in Ankara am Wochenende hat das
Verhältnis jedoch weiter kompliziert. Der türkische Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan steht in der Kritik, weil ihm vorgeworfen wird,
er habe die politische Atmosphäre in seinem Land vergiftet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Wochenende dennoch in
die Türkei reisen, um mit Erdogan Gespräche zu führen.
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat
sich Martin Schulz für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den
europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu
prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte der EU-Parlamentspräsident
im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman
Pletter. Es sei notwendig, dass an den Hotspots in Griechenland und
Italien die Fluchtgründe sowie die Identität der Anko
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verändern die Geschäftswelt. H
Angesichts der Ausweitung des Abgas-Skandals von
Volkswagen auf die Tochtermarken Audi, Seat und Skoda fordert der
NABU ein entschiedenes Eingreifen der Kanzlerin und eine
Neustrukturierung der Zuständigkeiten auf Bundesebene. "Jahrelang
haben unsere staatlichen Behörden bei der Kontrolle der Abgaswerte
beide Augen zugedrückt. Um die tatsächlichen Ausmaße des Skandals
aufzudecken, müssen jetzt alle Hersteller systematisch überprüft
werden – un
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14.
September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen
weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit
Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina
Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU): "Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aus Sicht der
Stadtwerke nicht aus, um Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit
langfristig zu g
Welche Schritte dringend erledigt werden müssen, damit Deutschland den digitalen Anschluss nicht verliert. IfKom diskutiert mit Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur
Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Zu den Ergebnissen des Treffens
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des gestrigen
Flüchtlingsgipfels im
