Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz
protestiert STOP THE BOMB mit einer mobilen Plakatwand gegen die
deutsch-iranische Partnerschaft
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 12. bis 14.
Februar stattfindet, sind der Syrienkonflikt und die Flüchtlingskrise
zentrale Themen. Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB protestiert
mit einer mobilen Plakatwand gegen die Einladung des iranischen
Außenministers Mohammed Dschawad Zarif zur Sicherheitsko
"Die Pläne der Bundesregierung, den Bargeldverkehr
schrittweise einzuschränken und schließlich ganz abzuschaffen,
stellen einen massiven Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten dar.
Wir lehnen dies entschieden ab", erklärt Prof. Joachim Starbatty,
ALFA-MdEP und Mitinitiator von www.stop-bargeldverbot.de.
"Ein bargeldloser Staat ist der Traum vieler Politiker", so
Starbatty. Erstmals wäre der Staat dann in der Lage, seine Bürger
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Zum Besuch von Seehofer bei Putin erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Wir brauchen Russland, um globale Krisen zu lösen. Dass Stoiber
und Seehofer Putin in Moskau die Ehre erweisen, ist klug und zeugt
von einem gesunden Realismus wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß.
Dazu scheint Frau Merkel leider nicht mehr fähig zu sein.
Wer sich konstant weigert, mit Russland auf Augenhöhe zu sprechen,
es als –global player– anzue
Bei deutschen Behörden gehen regelmäßig
Ausweisdokumente von Flüchtlingen und Asylbewerbern verloren. Selbst
bei Menschen ohne Bleibeperspektive wird die Ausreise dadurch oft
über Monate verzögert oder verhindert. Das berichtet das ARD-Magazin
MONITOR (heute um 21.45 im Ersten).
Als Grund nennen Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen ein
Wirrwarr von Zuständigkeiten bei der Registrierung und Weiterleitung
der Flüchtlinge. Eine Umfrage von MO
Sperrfrist: 03.02.2016 22:45
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– Bereitschaft zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und
politisch oder religiös Verfolgten weiterhin hoch –
Die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise stößt auf
Kritik. 81 Prozent der Befragten haben nicht den Eindruck, dass die
Regierung die Flüchtlingssituation in Deutschla
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das geplante
Gespräch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau heftig kritisiert.
"Herr Putin ist ein Autokrat und Herr Seehofer ein Wendehals, was
schon zwei sehr unterschiedliche Sachen sind. Aber beide schaden dem
europäischen Zusammenhalt und beide schaden der Politik der
Bundesregierung und damit bei ihren Auftritten im Ausland der Politik
der Bundesr
