Angesprochen auf die Verstimmungen im
deutsch-amerikanischen Verhältnis nach der Enttarnung eines Spions im
Verteidigungsministerium fand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
am 9. Juli im Forum Politik bei phoenix klare Worte: "Wenn wir nicht
Informationen in der Partnerschaft von Nachrichtendiensten bekommen
hätten, dann hätten wir nicht den Hauch einer Chance gehabt,
terroristische Bedrohungen auf Deutschland abzuwehren." Dies heiße
aber nicht, &quo
Zu den neuen Spionagevorwürfen gegen die USA sagt
der stellv. AfD-Sprecher Alexander Gauland: "Allmählich reicht es."
"Westbindung und Wertegemeinschaft setzen voraus, dass man die
gleichen Werte besitzt und die Bindung freiwillig und aus innerer
Überzeugung erfolgt. Das Verhalten der USA spricht diesen
Voraussetzungen Hohn. Wer sich wie eine imperialistische
Kolonialmacht benimmt, dürfe sich nicht wundern, wenn mehr und mehr
Deutsche die USA auch als
Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten macht
dem letzten Transatlantik-Romantiker klar, dass die Amerikaner auch
hierzulande kühl ihre Interessen im Blick haben. Dem Gerede von
Freundschaft zwischen Staaten sollte da keine große Bedeutung
beigemessen werden. Zwar wird Deutschland auf die Kooperation mit den
USA nicht verzichten können, aber vielleicht wird man in Berlin im
Umgang mit den USA ja endlich erwachsen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
das heute vorgestellte Eckpunktepapier des Bundesumweltministerium
und Bundeswirtschaftsministerium zu Fracking. Insbesondere das klare
Bekenntnis zum Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit durch die
beiden Ministerien ist wichtig. Das Papier greift damit zentrale
Forderungen des VKU auf. Für die kommunale Wasserwirtschaft ist der
Schutz der Trinkwassereinzugsgebiete vor den Einwirken der
Tiefbohrungen absolut notwendig
Der NABU fordert von der Bundesregierung ein
Fracking-Verbot für ganz Deutschland. "Die Einigung zwischen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftminister
Sigmar Gabriel ist ein fauler Kompromiss zu Lasten des Schutzes von
Mensch, Natur und Trinkwasser", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
"Statt einer Lex Niedersachsen und eines Fracking-Moratoriums auf
Zeit brauchen wir ein dauerhaftes Fracking-Verbot, und zwar in allen
Lagerstätten, ob
Sperrfrist: 03.07.2014 22:45
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Vor gut einem Jahr sind erstmals Informationen über die
Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch ausländische
Geheimdienste in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangt. Seitdem
sind immer wieder neue Methoden aufgedeckt worden. Nur eine
Minderheit (21 Prozent) der Deutschen ist vorsichtiger geworden m
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Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befürwortete
Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr wird in
der Bevölkerung sehr kritisch gesehen. 64 Prozent sprechen sich gegen
eine Anschaffung der so genannten "Kampfdrohnen" durch die Bundeswehr
aus, 30 Prozent sind dafür. Da
Angesicht der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag macht der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft
deutlich, dass die kommunalen Unternehmen eine wichtige Rolle bei der
Breitbandversorgung spielen können "Alleine bis 2011 wurde in 10.000
Kilometer Glasfasernetze investiert", so VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck. Die kommunalen Unternehmen stehen dabei zu ihrer
Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge und im Lichte des
Koalitionsvertrages.
Am heutigen Donnerstag endet die Einwendungsfrist
für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung
zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Der NABU hat seine
kritische Stellungnahme gegen Europas größtes Infrastrukturprojekt
bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel eingereicht und
erneut kritisiert, dass das Verfahren überhaupt eröffnet wurde. Der
Bau des 18 Kilometer langen Absenktunnels, der ein einzigartiges,
europ&au
