Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber
nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum
Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und
dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die
Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und
Wachstumspakt nicht verstanden hat. Länder wie Frankreich und Spanien
haben nur unter
Unternehmen und Verbände der öffentlichen
Wirtschaft haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier zur Rolle
der öffentlichen Daseinsvorsorge in der geplanten transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und den USA
geäußert. Gegenüber der Bundesregierung bringen sie darin zum
Ausdruck, dass in dem Verhandlungsmandat der EU die Rolle der
öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge nicht
ausreichend beachtet wird
Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen
unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte
Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu
danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über
diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der
Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach
jetzigem Informationsstand nicht sicher sagen. Es gibt Indizien für
beide Thesen. Ebenso unkl
Zugegeben, der seit drei Jahrzehnten auf der
europäischen Bühne aktive Jean-Claude Juncker steht nicht eben für
einen Neuanfang, nach dem das Europawahlergebnis schreit. Doch um
einen Neuanfang geht es den fünf Staats- und Regierungschefs, die
beim EU-Gipfel vor einer Woche Bedenken gegen Juncker anmeldeten,
auch gar nicht. Vor allem David Cameron, der zurück zu einem Europa
rein nationalstaatlicher Zusammenarbeit will, ist ein demokratisch
stärker legitimier
Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend.
Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die
Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen
Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich
Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte
man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess
gewisse Geheimdienstpraktiken international ächten, so wie man sch
Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Hamburg äußerte
sich der Journalist und Aktivist Glenn Greenwald zum Schicksal von
Edward Snowden. Auf die Frage, ob dieser für immer in Moskau bleiben
werde, sagte Greenwald: "Das ist möglich. Ich denke, das hängt zum
Teil auch davon ab, was hier in diesem Land passiert." Die Debatte um
Schutz und Asyl für Edward Snowden in Deutschland spiele eine
wichtige Rolle für dessen Zukunft, so Greenwald im Gespräch m
