Gregor Gysi bei ZEIT MATINEE: Wir müssen Russland als Teil Europas wahrnehmen

von am    Außenhandel, Hamburg  

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi
hat sich bei der ZEIT MATINEE zum Ukrainekonflikt geäußert: "Wir
müssen Russland erstmal als Teil Europas wahrnehmen und begreifen,
dass ohne oder gegen Russland keine Sicherheit in Europa möglich
ist", so Gysi. "Wir haben den Dritten Weltkrieg im Kalten Krieg
verhindert und wollen ihn jetzt riskieren? Das ist doch Wahnsinn!"
Die Annexion der Krim sei zwar völkerrechtswidrig gewesen, doch jetzt
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Vier von zehn Bürgern sorgen sich wegen Terroranschlägen in Deutschland

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen, Politik  

Sperrfrist: 20.06.2014 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche
Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in
Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland
zurückkommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt im
aktuellen Verfassungsschutzbericht vor einer "konkreten tödlic

MONITOR: US-Atomwaffen in der Eifel – Bundesregierung stärker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen, Politik  

Die Bundesregierung ist in das umstrittene
Modernisierungsprogramm der taktischen US-Atomwaffen auf dem
Fliegerhorst Büchel offenbar viel stärker eingebunden als bisher
behauptet. Darüber berichtet das WDR-Magazin MONITOR in seiner
heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Noch vor kurzem hatte die
Bundesregierung erklärt, die umstrittene Modernisierung der betagten
taktischen Atomwaffen, die auch auf dem Luftwaffenstützpunkt in
Büchel in der Eifel stationiert

ZDF-heute.de: Führende Wirtschaftsinstitute lehnen Gabriel-Vorschlag ab / Stabilitätspakt nur veränderbar, wenn Krisenländer gleichzeitig reformieren

von am    Außenhandel, Finanzen, Rheinland-Pfalz  

Führende Wirtschaftsinstitute sehen den Vorschlag
von Sigmar Gabriel kritisch, den Krisenländern mehr Zeit für den
Schulden-Abbau zu geben. Gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal
des ZDF, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Regierungen
müssten sich nicht nur zu Reformen verpflichten, sondern auch einen
konkreten Plan vorlegen, wie sie langfristig Schulden abbauen wollen.
Fehle dieses Elemen

Das Erste, Mittwoch, 18. Juni 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen, Politik  

5.35 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU,
Bundesverteidigungsministerin, Thema: USA Besuch

7.35 Uhr, Ulrich Mäurer, SPD, Bremer Innensenator, Thema:
Landesverfassungsschutzbericht

8.05 Uhr, Mehdi Jomaâ, Ministerpräsident Tunesien, Thema: Tunesien

Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gabriel/Stabilitätspakt/Frankreich

von am    Außenhandel, Politik, Stuttgart  

Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber
nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum
Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und
dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die
Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und
Wachstumspakt nicht verstanden hat. Länder wie Frankreich und Spanien
haben nur unter

„TTIP muss Qualität und Vielfalt der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren“ – Unternehmen und Verbände der öffentlichen Wirtschaft positionieren sich zu TTIP

von am    Berlin, Kommune  

Unternehmen und Verbände der öffentlichen
Wirtschaft haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier zur Rolle
der öffentlichen Daseinsvorsorge in der geplanten transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und den USA
geäußert. Gegenüber der Bundesregierung bringen sie darin zum
Ausdruck, dass in dem Verhandlungsmandat der EU die Rolle der
öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge nicht
ausreichend beachtet wird

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesanwaltschaft/Ermittlungen

von am    Außenhandel, Baden-Württemberg, Politik  

Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen
unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte
Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu
danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über
diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der
Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach
jetzigem Informationsstand nicht sicher sagen. Es gibt Indizien für
beide Thesen. Ebenso unkl

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