7.05 Uhr, Jan van Aken, Die Linke, Mitglied
Auswärtiger Ausschuss, Thema: Deutsche Rüstungsexporte
8.05 Uhr, Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Resistente Keime
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die G DATA Software AG begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung,
zukünftig bei der Vergabe bundesbehördlicher IT-Aufträge vom
jeweiligen Anbieter eine No-Spy-Garantie zu verlangen. Deutsche
IT-Security-Unternehmen, wie G DATA, unterliegen der strengen
deutschen Gesetzgebung und sind dazu verpflichtet, den hohen
Anforderungen des deutschen Datenschutzgesetzes in voller Gänze zu
entsprechen. Deren Einhaltung garantiert G DATA dabei nicht nur
seinen Ku
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den
Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden.
Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll
angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu
kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel.
In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden,
bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird.
Zudem hat die
"Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer
Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen
Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt,
der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten
Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert
hat", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des
türkischen Min
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die
Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des
Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim "Business Forum
Iran" abzusagen. Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am
Main angekündigt. Die veranstaltende "Maleki Group" ermutigt in ihrer
Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu
investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter
andauern. Mit
Sperrfrist: 14.05.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37
Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten
Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte. Die SPD kommt auf 27 Prozent
(+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls
(+1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent. Die AfD
Mit der Bitte um Beachtung der geänderten Sperrfrist
für die Pressemitteilung "Sonntagsfrage zur Europawahl: Union
verliert leicht – AfD erreicht Höchstwert Kommissionspräsident:
Martin Schulz klar vor Jean-Claude Juncker" : heute 23.00 Uhr.
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WDR Presse und Information
Annette.Metzinger@wdr.de
07.05 Uhr, Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die
Linke, Thema: Bundesparteitag
08.05 Uhr, Thomas de Maiziere, CDU, Bundesinnenminister, Thema:
Asylregelung
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7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen,
Obmann NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA
8.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen
Bundeswehrverbandes, Thema: Nato in Osteuropa
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In den vergangenen fünf Jahren sind die Mieten in Deutschland um bis zu 56 Prozent gestiegen – Spitzenreiter ist Berlin
