"Deeskalation sieht anders aus", kommentiert der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der
NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen
Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die heutigen Gespräche der
Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen
Präsidentschaftskandidaten. Gysi weiter:
"Die Überlegungen in der NATO, sich dauerhaft in Osteuropa zu
stationieren, sind ein Beitrag zur Eskalation statt
7.10 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russland-Beauftragter
der Bundesregierung, Thema: Ukraine
8.10 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: EEG
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Ab dem heutigen Montag werden die
Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen
Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt. Der Vorhabenträger, das
staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will
bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die vorgeschriebenen
Unterlagen einreichen. Dänemark muss das Vorhaben nach deutschem
Planungsrecht durchführen, da ein Großteil des vom dänischen
Königreich finanzierten
7.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, CDU/CSU Fraktion,
Thema: Ukraine
8.10 Uhr, Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, Thema:
Freihandelsabkommen
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Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor
gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin
Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen.
Kipping betonte am Freitag im rbb-Inforadio, das Argument, das
Thema belaste die Beziehungen zu sehr, lasse sie nicht gelten. Das
flächendeckende Ausspionieren eines ganzen Landes durch den
US-Geheimdienst sei schon Belastung genug.
Kipping sprach sich außerdem dafür aus, den Informanten Edw
Sperrfrist: 30.04.2014 22:45
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Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das grundsätzliche
Interesse in der Bevölkerung gering. 64 Prozent sagen, dass sie sich
wenig oder gar nicht für die bevorstehende Europawahl interessieren.
35 Prozent haben starkes bzw. sehr starkes Interesse. Das hat eine
Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben.
Bei
Sperrfrist: 30.04.2014 22:45
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Im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine machen
sich 72 Prozent der Deutschen sehr große oder große Sorgen, dass es
zu einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen kommt.
28 Prozent machen sich wenig oder gar keine Sorgen. Das hat eine
Umfrage im ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Dien
Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng
mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die
politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht. Bereits sein
verständnisinniges Reden über Putins De-facto-Annexion der Halbinsel
Krim offenbarte, dass Demokratie, Gewaltfreiheit und das
internationale Recht auf seiner persönlichen Werteskala tief nach
unten gerutscht sind. Die Bilder aus Sankt Petersburg verstärken
diesen Eindruck.
Die Europawahl steht vor der Tür und eröffnet auch den Deutschen die Möglichkeit, mit ihrer Stimme Einfluss auf die Politik des Kontinents zu nehmen. Es geht um mehr als krumme Gurken.
Sperrfrist: 25.04.2014 00:00
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Für 51 Prozent der Bundesbürger ist persönlich wichtig oder sehr
wichtig, wer nach dem 25. Mai in das Europäische Parlament einzieht.
47 Prozent der Deutschen messen der Europawahl eine geringe oder gar
keine Bedeutung bei. Für die Anhänger der Parteien hat die Europawahl
einen etwas höheren Stellenwert
