Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng
mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die
politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht. Bereits sein
verständnisinniges Reden über Putins De-facto-Annexion der Halbinsel
Krim offenbarte, dass Demokratie, Gewaltfreiheit und das
internationale Recht auf seiner persönlichen Werteskala tief nach
unten gerutscht sind. Die Bilder aus Sankt Petersburg verstärken
diesen Eindruck.
Die Europawahl steht vor der Tür und eröffnet auch den Deutschen die Möglichkeit, mit ihrer Stimme Einfluss auf die Politik des Kontinents zu nehmen. Es geht um mehr als krumme Gurken.
Sperrfrist: 25.04.2014 00:00
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Für 51 Prozent der Bundesbürger ist persönlich wichtig oder sehr
wichtig, wer nach dem 25. Mai in das Europäische Parlament einzieht.
47 Prozent der Deutschen messen der Europawahl eine geringe oder gar
keine Bedeutung bei. Für die Anhänger der Parteien hat die Europawahl
einen etwas höheren Stellenwert
Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für
Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für
Griechenland. Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus
dem ganzen Bundesgebiet gefunden, die bereit waren, gegen die
Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegung von Alternativen
zur aktuellen Rettungspolitik zu unterschreiben. Nun werden
Mitglieder des Bundesvorstandes am morgigen Tag, Mittwoch, 23. April
2014, um 13 Uhr die knapp 34.000 Untersch
Zur Initiative der EU-Kommission für eine
verpflichtende Herkunftsbezeichnung erklärt Mario Ohoven, Präsident
des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des
Europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME): "Das Gütesiegel
Made in Germany muss vor den Bürokraten in Brüssel geschützt werden.
Es besteht keinerlei Notwendigkeit, vom bewährten Verfahren
abzuweichen. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, die nur auf
d
Die Praxis früherer Bundesregierungen bei
Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von
vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von
zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über
einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der
Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich.
Anlässlich der für kommenden Sonntag in Berlin
geplanten Veröffentlichung des dritten Teilberichts des Weltklimarats
IPCC fordert der NABU von der Bundesregierung und der internationalen
Staatengemeinschaft ein entschlosseneres Handeln gegen die
Erderwärmung. "Der Countdown, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu
begrenzen, läuft", warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die nächsten
15 Jahre müssen laut IPCC genutzt werden, den Schwenk hin
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der
Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste
Bundeshaushalt ohne Schulden seit 1969 ist ein großer Erfolg, auf die
Bundesminister Schäuble konsequent seit Jahren hingearbeitet hat. Der
Regierungsentwurf sieht für 2014 eine Nettokreditaufnahme von
lediglich noch 6,5 Milliarden Euro beziehungsweise einen
strukturellen Übers
