Neuer EU-Beihilfen-Entwurf verdrängt kleine und mittelständische Stromerzeuger

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und
EU-Wettbewerbskommissar Almunia einigen sich über Gewährung von
Industriebeihilfen – Neuer Entwurf aus Brüssel benachteiligt kleine
und mittlere Stromerzeuger – Deutschland darf Klage gegen das
Verfahren nicht einstellen

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der laufenden
Diskussion um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG),
die Interessen der Industrie o

NABU: EEG-Reform kostengerecht und naturverträglich gestalten

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung
der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der
NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage
sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu
gestalten. "Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der
EEG-Reform und damit zum Verlierer der Energiewende werden", sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Befreiung der Industrie von der
EEG-Umlage be

Nachfrage nach Bildungs- und Teilhabeleistungen steigt – Bund muss Millionenbetrag nachzahlen

Sperrfrist: 08.04.2014 01:00
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Rund 40 Millionen Euro muss der Bund für Leistungen aus dem so
genannten Bildungs- und Teilhabepaket an die Bundesländer nachzahlen.
Eine Umfrage des Radiosenders NDR Info unter allen Ländern ergab,
dass sie diese Summe im Jahr 2013 über die vom Bund zunächst
veranschlagten Mittel hinaus ausgegeben haben. Mit dem

ARD-DeutschlandTrend April: Sonntagsfrage zur Europawahl: SPD legt zu, Union stabil – Zwei Drittel wollen mehr gemeinsame Politik in Europa

Sperrfrist: 03.04.2014 22:45
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Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die
Union mit im Verhältnis zum Vormonat unveränderten 40 Prozent vorn.
Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent, die Grünen
erreichen 9 Prozent (-2), die Linke 7 Prozent (+/-0). Die AfD landet
bei 6 Prozent (+1), die FDP bei 3 Prozent (-1). F&uu

ARD-DeutschlandTrend April: Mehrheit gegen größere Militärpräsenz der NATO in Osteuropa – Beteiligung der Bundeswehr lehnen knapp zwei Drittel ab

Sperrfrist: 03.04.2014 22:45
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Die in der NATO diskutierten stärkeren Militäraktivitäten in
Osteuropa, um das Bündnis vor möglichen Übergriffen aus Russland zu
schützen, lehnt die Mehrheit der Befragten im ARD-DeutschlandTrend
ab. Im Gespräch ist vor allem die Überwachung und Sicherung des
Luftraums der osteuropäische

NABU reicht Beschwerde in Brüssel wegen Verlust von artenreichem Grünland ein

Angesichts des dramatischen, zuletzt auch
von der Bundesregierung selbst belegten Verlusts an artenreichen
Wiesen und Weiden sowie den davon abhängigen Vogelarten hat der NABU
heute formell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die
deutschen Bundesländer verstoßen nach Ansicht des NABU klar gegen die
EU-Naturschutzrichtlinien, weil sie zu wenig für den Erhalt besonders
geschützter Lebensräume und Vogelarten tun. Laut NABU kann man dabei
von einem Systemv

NABU: EEG-Reform zur echten Energiewende machen

Anlässlich des morgigen Treffens der
Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum
Energie-Sondergipfel, fordert der NABU, dass Bund und Länder die
EEG-Reform nutzen, um eine sinnvolle Energiewende voranzubringen.
"Die Antwort auf die Krim-Krise lautet Energieeffizienz. Mit der
Einsparung von Energie wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien
naturverträglicher, der Bedarf an Stromleitungen geringer, die
Energiewende kostensparender un

Weltklimabericht Teil 2: NABU sieht keinen Anlass zur Entwarnung

Der Weltklimarat IPCC veröffentlicht am
31. März in Japan den zweiten Teil des aktuellen Sachstandsberichts
zu den globalen Auswirkungen des Klimawandels. "Rechtzeitig vor der
entscheidenden Runde der UN-Klimaverhandlungen nächstes Jahr in Paris
hält uns die Wissenschaft vor Augen, wie verwundbar unsere Erde
gegenüber den bereits heute stattfindenden Klimaveränderungen ist.
Für Europa benennt der neue Weltklimabericht Überschwemmungen an
Fl&uuml

ZDF-Politbarometer März II 2014 / 100-Tage-Bilanz: CDU/CSU mit deutlich mehr Einfluss als SPD / Mehrheit macht sich Sorgen über Putins aktuelle Politik (FOTO)

ZDF-Politbarometer März II 2014 / 
100-Tage-Bilanz: CDU/CSU mit deutlich mehr Einfluss als SPD / Mehrheit macht sich Sorgen über Putins aktuelle Politik (FOTO)

Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen – allen
voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit
in der Bevölkerung findet das gut:

Mindestlohn: Massive Unterstützung – aber Sorge um Abbau von
Arbeitsplätzen

Weiterhin findet eine überdeutliche Mehrheit (82 Prozent) aller
Befragten es gut, dass jetzt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
von 8,50 Euro eingeführt wird. Lediglich 16 Prozent lehnen diesen ab.
Auch be