Gregor Gysi: Deeskalation sieht anders aus

von am    Außenhandel, Berlin  

"Deeskalation sieht anders aus", kommentiert der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der
NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen
Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die heutigen Gespräche der
Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen
Präsidentschaftskandidaten. Gysi weiter:

"Die Überlegungen in der NATO, sich dauerhaft in Osteuropa zu
stationieren, sind ein Beitrag zur Eskalation statt

NABU zur Festen Fehmarnbeltquerung: Vorhaben gleichzusetzen mit Stuttgart 21, Berliner Flughafen und Elbphilharmonie

von am    Umweltpolitik  

Ab dem heutigen Montag werden die
Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen
Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt. Der Vorhabenträger, das
staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will
bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die vorgeschriebenen
Unterlagen einreichen. Dänemark muss das Vorhaben nach deutschem
Planungsrecht durchführen, da ein Großteil des vom dänischen
Königreich finanzierten

Kipping will Befragung Snowdens

von am    Außenhandel, Berlin  

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor
gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin
Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen.

Kipping betonte am Freitag im rbb-Inforadio, das Argument, das
Thema belaste die Beziehungen zu sehr, lasse sie nicht gelten. Das
flächendeckende Ausspionieren eines ganzen Landes durch den
US-Geheimdienst sei schon Belastung genug.

Kipping sprach sich außerdem dafür aus, den Informanten Edw

ARD-DeutschlandTrend Mai 2014: Sonntagsfrage zur Europawahl: Leichte Verluste für Union und SPD – Mehrheit befürwortet Aufnahme weiterer Staaten in die EU

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen, Politik  

Sperrfrist: 30.04.2014 22:45
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Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das grundsätzliche
Interesse in der Bevölkerung gering. 64 Prozent sagen, dass sie sich
wenig oder gar nicht für die bevorstehende Europawahl interessieren.
35 Prozent haben starkes bzw. sehr starkes Interesse. Das hat eine
Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben.

Bei

ARD-DeutschlandTrend Mai 2014: Fast Dreiviertel der Deutschen haben Sorge vor neuem „Kalten Krieg“ – Stimmung gegenüber Russland auf Tiefpunkt

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen  

Sperrfrist: 30.04.2014 22:45
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Im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine machen
sich 72 Prozent der Deutschen sehr große oder große Sorgen, dass es
zu einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen kommt.
28 Prozent machen sich wenig oder gar keine Sorgen. Das hat eine
Umfrage im ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Dien

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