Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für
Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für
Griechenland. Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus
dem ganzen Bundesgebiet gefunden, die bereit waren, gegen die
Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegung von Alternativen
zur aktuellen Rettungspolitik zu unterschreiben. Nun werden
Mitglieder des Bundesvorstandes am morgigen Tag, Mittwoch, 23. April
2014, um 13 Uhr die knapp 34.000 Untersch
Zur Initiative der EU-Kommission für eine
verpflichtende Herkunftsbezeichnung erklärt Mario Ohoven, Präsident
des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des
Europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME): "Das Gütesiegel
Made in Germany muss vor den Bürokraten in Brüssel geschützt werden.
Es besteht keinerlei Notwendigkeit, vom bewährten Verfahren
abzuweichen. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, die nur auf
d
Die Praxis früherer Bundesregierungen bei
Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von
vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von
zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über
einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der
Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich.
Anlässlich der für kommenden Sonntag in Berlin
geplanten Veröffentlichung des dritten Teilberichts des Weltklimarats
IPCC fordert der NABU von der Bundesregierung und der internationalen
Staatengemeinschaft ein entschlosseneres Handeln gegen die
Erderwärmung. "Der Countdown, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu
begrenzen, läuft", warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die nächsten
15 Jahre müssen laut IPCC genutzt werden, den Schwenk hin
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der
Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste
Bundeshaushalt ohne Schulden seit 1969 ist ein großer Erfolg, auf die
Bundesminister Schäuble konsequent seit Jahren hingearbeitet hat. Der
Regierungsentwurf sieht für 2014 eine Nettokreditaufnahme von
lediglich noch 6,5 Milliarden Euro beziehungsweise einen
strukturellen Übers
Bundeswirtschaftsminister Gabriel und
EU-Wettbewerbskommissar Almunia einigen sich über Gewährung von
Industriebeihilfen – Neuer Entwurf aus Brüssel benachteiligt kleine
und mittlere Stromerzeuger – Deutschland darf Klage gegen das
Verfahren nicht einstellen
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der laufenden
Diskussion um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG),
die Interessen der Industrie o
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung
der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der
NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage
sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu
gestalten. "Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der
EEG-Reform und damit zum Verlierer der Energiewende werden", sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Befreiung der Industrie von der
EEG-Umlage be
Sperrfrist: 08.04.2014 01:00
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Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Rund 40 Millionen Euro muss der Bund für Leistungen aus dem so
genannten Bildungs- und Teilhabepaket an die Bundesländer nachzahlen.
Eine Umfrage des Radiosenders NDR Info unter allen Ländern ergab,
dass sie diese Summe im Jahr 2013 über die vom Bund zunächst
veranschlagten Mittel hinaus ausgegeben haben. Mit dem
