Sperrfrist: 28.02.2014 00:00
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Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) spricht sich für
eine Beteiligung der Europäischen Union an den Finanzhilfen für die
Ukraine aus. Ein Drittel (33 Prozent) meint, die EU solle sich
finanziell nicht an der Unterstützung des Landes beteiligen.
Internationale Konflikte: Stärkere diplomatische Verant
Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in
Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers
von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land
weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur
Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig
hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission
angeboten. Dass diese zustande kommt, ist trotz allem zu wünschen.
Andernfalls können die
Am Donnerstag, 27. Februar 2014, spricht
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor beiden Häusern des britischen
Parlaments. phoenix überträgt die Rede live ab 13.00 Uhr, sowie die
Pressekonferenz mit Premierminister David Cameron ab 15.45 Uhr.
In der Sendung Vor Ort um 17.30 Uhr berichtet phoenix außerdem vom
Treffen der Bundeskanzlerin mit Queen Elizabeth II. im Buckingham
Palast.
Das Motto der Veranstaltung hätte lauten können:
Gemeinsamkeiten betonen, Meinungsunterschiede klein halten.
Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht.
Niemand pflegt diese so wie Angela Merkel, Israels wichtigste
Fürsprecherin in Europa. Schon deshalb wird die Kanzlerin im Kabinett
Netanjahu hochgeschätzt. Selbst den Konflikt über den Siedlungsbau
nimmt man da eher locker. Die Positionen klaffen zwar in diesem Punkt
auseinander, aber man kennt si
Bisher hat die Bundesregierung die
Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft stets in Schutz genommen.
Aus gutem Grund, schließlich hängen an der deutschen Exportwirtschaft
tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Jetzt vernimmt man ganz
andere Töne zu diesem Thema und das ausgerechnet aus dem Auswärtigen
Amt.
SPD-Staatsminister Roth forderte jüngst, diesen "unfairen Vorteil"
zugunsten der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu reduzieren. D
Im Zuge der Edathy-Affäre ist der Verdruss über Politiker und
Parteien stark gestiegen, und auch von den zehn wichtigsten
Politikern und Politikerinnen werden die meisten jetzt schlechter
bewertet als Ende Januar. So auch Angela Merkel, die allerdings trotz
Einbußen mit einem Durchschnittswert von 2,1 (Jan. II: 2,4) weiterhin
an der Spitze steht, gefolgt von Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Jan. II:
2,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 1,7 (Jan. II: 1,8). Auf Platz
vier s
Sport und Politik solle man nicht vermischen, hatte der russische
Präsident Wladimir Putin kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in
Sotschi gesagt. Dass die Spiele alles andere als unpolitisch werden
würden, zeigte schon die massive Kritik vorab an
Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Umsiedelungen, Umweltschäden,
Demonstrationsverboten und der Diskriminierung von Homosexuellen.