Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hält einen Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen
Luftwaffenstützpunkt Incirlik selbst dann für falsch, wenn die Türkei
die Todesstrafe einführen sollte. "Es ist das falsche Drohmittel",
sagte von der Leyen in einem Interview mit dem Hamburger Magazin
stern. "Es wäre für die politischen Beziehungen zwischen uns
EU-Staaten und der Türkei ohne Frage ein schwerer Schock, wenn sie
Zur Kritik von Außenminister Steinmeier am
NATO-Manöver in Polen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende
Alexander Gauland:
"Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der
richtige Weg aus der Krise, da hat Außenminister Steinmeier völlig
recht. Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein,
dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das
Gegenteil provoziert. Deshalb sollte man gerade jetzt
Die Zustimmung der Bevölkerung zur NATO ist seit 2009 von 73 % auf aktuell 55 % gesungen. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man davon ausgeht, dass die Regierung von 55 % der Wählerstimme nur träumen kann. Von 2004 bis 2030 entzieht sich die Bundesregierung mit rund 540 Mrd. Euro der Bündnistreu zur NATO. Das ist kein Zufall sondern politischer Wille.
Schätzungsweise 3.000 Afghanen arbeiteten für die
Bundeswehr während ihres Einsatzes am Hindukusch im Rahmen der
internationalen ISAF-Mission. Für Ihren Einsatz benötigten auch die
Deutschen die Hilfe einheimischer Unterstützer, der sogenannten
"Ortskräfte". In erster Linie Dolmetscher, aber auch ortskundige
Kraftfahrer und Wachpersonal waren gefragt und unverzichtbar. Seitdem
die Bundeswehr Afghanistan verließ, ist das Leben der einheimisc
Die Debatte, ob der Bundestag über die
Awacs-Einsätze abstimmen muss, soll oder darf, ist unwürdig. Auf
allen Ebenen. Es schwächt das Parlament als die Vertretung des Volkes
schlechthin. Wer sonst sollte über die grundlegendste aller Fragen
einer Nation – Krieg oder Frieden – entscheiden? Aber es geht ja
nicht um Krieg oder Frieden, sagt die Bundesregierung. Deren
Argumentation kommt einem logischen Test gleich: Der Einsatz der
Awacs ist demnach eine zivile Arbeit
Zur Debatte um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Die ständig neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr überlasten die
Truppe und stellen die generelle Einsatzbereitschaft in Frage. Viel
schlimmer noch ist die offenkundige Plan- und Konzeptlosigkeit, die
sich hinter den überhasteten Maßnahmen offenbart. Nachhaltige,
seriöse Planung sieht anders aus.
Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt,
beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in
Afghanistan oder im Irak gemacht wurden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
sagte am Montag im rbb-inforadio: "Die ganz große Lehre in
Afghanistan, aber auch der Amerikaner in ihrem Irakkrieg ist: Es ist
falsch, zu glauben, man kann von außen kommen und mit 140.000
Soldaten – soviele waren es in Afghanistan – einen Staat neu
Sprache ist verräterisch. Somit erscheint es
erhellend, wenn die Linke Wagenknecht in der Debatte um den
Syrien-Einsatz der Bundeswehr – offenbar in Richtung Regierung –
fragt: "Wollen Sie in einen Wettstreit treten, wer sich aufs Morden
besser versteht?" Ein Wettstreit zwischen der Bundesregierung plus
Bundeswehr mit dem IS ums Morden, so muss man das wohl verstehen.
Seitdem der Schriftsteller Kurt Tucholsky 1931 den Satz "Soldaten
sind Mörder" formulierte,
