Unter dem Motto "Perspektiven der deutschen Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik" starten am Samstag, den 8.
Oktober, die 12. Petersberger Gespräche. Im Steigenberger Grandhotel
Petersberg in Königswinter sprechen der Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Hellmich,
und Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen
BundeswehrVerbands, unter anderem mit Außenminister Frank-Walter
Steinm
Zur Millioneninvestition der Bundeswehr in den
Stützpunkt Incirlik in der Türkei erklärt der stellvertretende
AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Frau Merkel hat sich den Zugang zu unseren Soldaten teuer
erkauft. Die freigegebenen 58 Millionen Euro sind keine Investition
in Incirlik, sondern kommen eher einem Lösegeld gleich. Denn Frau
Merkel hat sich nicht nur von Erdogan vorführen, sondern vor allem
erpressen lassen.
Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die Innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Dieter Neumann).
Marco Widmer untersucht in seinem Sachbuch "Ausbildung, Ausrüstung und Betreuung der Bundeswehrsoldaten", wie gut deutsche Soldaten und Soldatinnen auf ihren Einsatz im Ausland vorbereitet werden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hält einen Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen
Luftwaffenstützpunkt Incirlik selbst dann für falsch, wenn die Türkei
die Todesstrafe einführen sollte. "Es ist das falsche Drohmittel",
sagte von der Leyen in einem Interview mit dem Hamburger Magazin
stern. "Es wäre für die politischen Beziehungen zwischen uns
EU-Staaten und der Türkei ohne Frage ein schwerer Schock, wenn sie
Zur Kritik von Außenminister Steinmeier am
NATO-Manöver in Polen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende
Alexander Gauland:
"Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der
richtige Weg aus der Krise, da hat Außenminister Steinmeier völlig
recht. Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein,
dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das
Gegenteil provoziert. Deshalb sollte man gerade jetzt
Die Zustimmung der Bevölkerung zur NATO ist seit 2009 von 73 % auf aktuell 55 % gesungen. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man davon ausgeht, dass die Regierung von 55 % der Wählerstimme nur träumen kann. Von 2004 bis 2030 entzieht sich die Bundesregierung mit rund 540 Mrd. Euro der Bündnistreu zur NATO. Das ist kein Zufall sondern politischer Wille.
Schätzungsweise 3.000 Afghanen arbeiteten für die
Bundeswehr während ihres Einsatzes am Hindukusch im Rahmen der
internationalen ISAF-Mission. Für Ihren Einsatz benötigten auch die
Deutschen die Hilfe einheimischer Unterstützer, der sogenannten
"Ortskräfte". In erster Linie Dolmetscher, aber auch ortskundige
Kraftfahrer und Wachpersonal waren gefragt und unverzichtbar. Seitdem
die Bundeswehr Afghanistan verließ, ist das Leben der einheimisc
Die Debatte, ob der Bundestag über die
Awacs-Einsätze abstimmen muss, soll oder darf, ist unwürdig. Auf
allen Ebenen. Es schwächt das Parlament als die Vertretung des Volkes
schlechthin. Wer sonst sollte über die grundlegendste aller Fragen
einer Nation – Krieg oder Frieden – entscheiden? Aber es geht ja
nicht um Krieg oder Frieden, sagt die Bundesregierung. Deren
Argumentation kommt einem logischen Test gleich: Der Einsatz der
Awacs ist demnach eine zivile Arbeit
