Leutheusser-Schnarrenberger weist Kritik an Datenschutz-Politik der Bundesregierung zurück

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewehrt, der der schwarz-gelben Koalition mangelndes Engagement beim Datenschutz vorwirft. Man habe sich viel vorgenommen und auch erste Erfolge erzielt, sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Dass Datenschutz nicht mehr als Täterschutz diffamiert wird, ist erst in dieser Koalition selbstverständ

Verbraucherpreise im März um 2,1 Prozent gestiegen

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im März 2011 durchschnittlich um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Die Prognose für März wurde somit bestätigt. Im Vergleich zum Februar stieg der Verbraucherpreisindex um 0,5 Prozent. Der Preisanstieg im März 2011 ist erneut vor allem auf die Verteuerung von Energie zurückzuführen. So mussten die Verbraucher für Kraftstoffe durchschnittlich 11,

Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Januar weiter gesunken

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Januar 2011 um 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Bereits in den Monaten September 2010 bis Dezember 2010 waren die Unternehmensinsolvenzen gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten zurückgegangen. Die Verbraucherinsolvenzen lagen im Januar 2011 um 2,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden 12.800 Insolvenzen registriert, das bedeu

Stromverbrauch: Anteil der erneuerbaren Energien seit 1990 um das Vierfache gestiegen

Der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch ist seit 1990 um mehr als das Vierfache gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Demnach hatten erneuerbare Energien im Jahr 2010 einen Anteil von 16,9 Prozent am deutschen Bruttostromverbrauch. Der Anteil von Kernenergie am Bruttostromverbrauch lag im Jahr 2010 bei 23,3 Prozent. Im EU-Vergleich lag Deutschland 2008 laut dem europäischen Statistikamt Eurostat mit einem Anteil regenerativer Energiequellen

Umfrage: Künast Favoritin als grüne Kanzlerkandidatin

Falls die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten, hätte Renate Künast die besten Chancen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 15 Prozent der Befragten für die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion aus. Je zwölf Prozent halten Fraktionschef Jürgen Trittin und den designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am besten daf&uuml

Umfrage: 64 Prozent befürworten Junior-Rolle der SPD in Baden-Württemberg

Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten die Juniorrolle der SPD in einer grün-roten Regierung in Baden-Württemberg. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 64 Prozent, sie fänden die Entscheidung der SPD richtig, unter den Grünen in Stuttgart mitzuregieren. 24 Prozent nannten das Vorgehen der SPD falsch. Unter den Anhängern der SPD begrüßen 76 Prozent den Kurs der SPD, 18 Prozent finden ihn falsch. Mehrere SPD-

Brüderle: Wachstumsprognose für deutsche Wirtschaft nur maßvoll erhöhen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft für dieses Jahr offenbar nur maßvoll erhöhen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle: "Die genauen Zahlen rechnen wir gerade noch durch, das Ergebnis werde ich am Donnerstag vorstellen. Ein gewisses Maß an Vorsicht ist angesichts der gestiegenen internationalen Risiken ein guter Ratgeber für eine seriöse Prognose.&qu

Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet EU-Hilfen für Portugal

Die Mehrheit der Deutschen (50 Prozent) befürwortet aber EU-Hilfen für das finanziell angeschlagene Portugal. 45 Prozent der Bundesbürger lehnen diese Unterstützung ab. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Zudem erwarten 90 Prozent der Deutschen, dass Portugal nicht der letzte EU-Mitgliedsstaat ist, der unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Nur neun Prozent glauben das nicht. Eine Mehrheit der Deutschen macht sich

Umfrage: Grüne liegen bundesweit bei 24 Prozent

Die Grünen erreichen im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" 24 Prozent. Das ist der höchste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid je auf Bundesebene für die Öko-Partei gemessen hat. Gegenüber der Vorwoche konnten die Grünen einen Prozentpunkt zulegen. Die FDP verliert weiter an Wählergunst. Die Liberalen kommen im aktuellen "Sonntagstrend" auf 4 Prozent (-1). Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt, die Sozial