Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Union und FDP vorgeworfen, die Affäre um den US-Nachrichtendienst NSA wegen des Bundestagswahlkampfes nicht ausreichend behandelt zu haben. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Steinmeier, die NSA-Affäre sei nie beendet gewesen und sei es auch noch lange nicht. Der schwarz-gelben Koalition warf er vor: "Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Affäre
Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wirft Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Versagen bei der Aufklärung der Abhöraffäre vor. Zwar habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre "relativ deutlich" geäußert, sagte Schaar dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Ihr Kanzleramtsminister und ihr Innenminister und deren Fachleute hätten den Frag
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet Konsequenzen aus der Abhöraffäre. "Diese Vorkommnisse sind nicht schön", sagte Schäuble im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber so eine zugespitzte Krise treibt uns auch schneller zu Konsequenzen. Dann bewegt sich was." Die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien beruhe nicht darauf, dass sie fehlerlos seien. "Sie beruht darauf, dass sie Kritik ertragen",
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober gefallen und steht nun bei 107,4 Punkten. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitag mit. Im September hatte der Ifo-Index noch bei 107,7 Punkten gelegen. Beobachter hatten mit einem Anstieg auf 108 Punkte gerechnet. Im März 2009 hatte der Index mit 82,2 Punkten einen historischen Tiefstand erreicht. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Früh
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 107,4 Punkte gefallen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe sind im August preisbereinigt um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Während die Baunachfrage im Hochbau um 15,1 Prozent abnahm, legte sie im Tiefbau um 7,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der im August 2013 geleisteten Arbeitsstunden sank gegenüber August 2012 um 4,6 Prozent. Der Gesamtumsatz belief sich im August 2013 auf rund 8,9 Milliarden Euro und nahm dami
Die Bundesregierung rechnet mit einer weiteren Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung und hebt ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr leicht an. Das geht aus der sogenannten "Herbstprojektion" hervor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online-Ausgabe) wird darin für das kommende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,7 Prozent prognostiziert. Bisher war
Der US-Geheimdienst NSA überwacht seinen südlichen Nachbarn Mexiko weit umfassender als bislang bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, geht aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor, dass es einer Spezialabteilung der NSA bereits 2010 gelungen war, unter anderem den E-Mail-Account des damaligen Präsidenten Felipe Calderón zu hacken. Die NSA-Abteilung für maßgeschneiderte Operationen ("Tailored Access Operations"
