Privatsphäre im Internet
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CSU-Innenexperte Uhl bezeichnet USA als „digitale Besatzungsmacht“
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift die USA wegen der Abhör-Affäre scharf an. "Die USA führen sich auf wie eine digitale Besatzungsmacht. Das kann sich Deutschland nicht gefallen lassen", sagte Uhl der "Welt". "Aus Gründen der Selbstachtung und Regierungsfähigkeit müssen wir uns wehren." Die europäischen Regierungschefs sollten die EU-Kommission anweisen, das Swift-Abkommen zur Übermittelung von Bankdaten
Schweiz will Abhörsicherheit verbessern
Die Schweiz will die Abhörsicherheit von Kommunikationsmitteln der Bundesräte verbessern. Bundespräsident Ueli Maurer kündigte im Gespräch mit der "Schweiz am Sonntag" an, dass dafür "in den nächsten Tagen oder Wochen" eine "neue Technologie" eingeführt werde. Diese solle "zu einer zusätzlichen Sicherheit bei den Bundesräten führen", so Maurer. Nähere Informationen sollen jedoch erst später b
Steinmeier: Schwarz-Gelb hat NSA-Affäre im Wahlkampf verdrängt
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Union und FDP vorgeworfen, die Affäre um den US-Nachrichtendienst NSA wegen des Bundestagswahlkampfes nicht ausreichend behandelt zu haben. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Steinmeier, die NSA-Affäre sei nie beendet gewesen und sei es auch noch lange nicht. Der schwarz-gelben Koalition warf er vor: "Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Affäre
Spähaffare: Datenschutzbeauftragter sieht Versagen der Bundesregierung
Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wirft Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Versagen bei der Aufklärung der Abhöraffäre vor. Zwar habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre "relativ deutlich" geäußert, sagte Schaar dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Ihr Kanzleramtsminister und ihr Innenminister und deren Fachleute hätten den Frag
Schäuble erwartet Konsequenzen nach Abhöraffäre
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet Konsequenzen aus der Abhöraffäre. "Diese Vorkommnisse sind nicht schön", sagte Schäuble im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber so eine zugespitzte Krise treibt uns auch schneller zu Konsequenzen. Dann bewegt sich was." Die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien beruhe nicht darauf, dass sie fehlerlos seien. "Sie beruht darauf, dass sie Kritik ertragen",
Ifo-Geschäftsklimaindex im Oktober gefallen
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober gefallen und steht nun bei 107,4 Punkten. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitag mit. Im September hatte der Ifo-Index noch bei 107,7 Punkten gelegen. Beobachter hatten mit einem Anstieg auf 108 Punkte gerechnet. Im März 2009 hatte der Index mit 82,2 Punkten einen historischen Tiefstand erreicht. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Früh
Ifo-Geschäftsklimaindex im Oktober gefallen
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 107,4 Punkte gefallen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Aufträge im Bauhauptgewerbe im August um fünf Prozent gesunken
Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe sind im August preisbereinigt um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Während die Baunachfrage im Hochbau um 15,1 Prozent abnahm, legte sie im Tiefbau um 7,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der im August 2013 geleisteten Arbeitsstunden sank gegenüber August 2012 um 4,6 Prozent. Der Gesamtumsatz belief sich im August 2013 auf rund 8,9 Milliarden Euro und nahm dami
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