Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, Arbeitgeber und Krankenkassen für eine bessere Gesundheitsprävention in die Pflicht nehmen zu wollen. "Appelle allein werden nicht reichen", sagte Bahr dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Kassen müssten sich beim Gesundheitsschutz der Bürger stärker als bisher engagieren. "Und wir nehmen auch die Arbeitgeber mit ins Boot." Nach Informationen der Zeitung steht in der Koalition e
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, setzt darauf, dass sie und der zweite Spitzenkandidat, der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, Stimmen über die traditionelle Grünen-Wählerschaft hinaus anziehen. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Göring-Eckardt, die Mitglieder der Grünen hätten sich in der Urwahl der Kandidaten für Trittin und sie entschieden,
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn um durchschnittlich 2,8 Prozent zum Fahrplanwechsel am Sonntag verteidigt. "Höhere Preise sind akzeptabel, wenn die Gegenleistung stimmt. Eine moderate Erhöhung deckt übrigens noch nicht einmal die gestiegenen Gesamtkosten. Kostensteigerungen gab es durch höhere Tarifabschlüsse bei den Personalkosten, aber vor allen Dingen bei den Energiekosten", sagte Ramsauer in ei
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union angesichts guter Umfragewerte und des misslungenen Starts von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor Überheblichkeit. "Angela Merkel regiert erfolgreich. Das sieht man bei der Beschäftigung, beim Wachstum, bei der Haushaltskonsolidierung oder bei der Stabilisierung des Euro. Das findet bei den Bürgern zurecht Anerkennung. Trotzdem muss man jede Überheblichkeit meiden. Eine Wahl ist erst um 18:00 Uhr
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte van Essen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben.
Einen Tag vor dem Parteitag der SPD hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (beide SPD) als einfühlsamen Politiker gelobt, der zuhören könne. Zugleich bekräftigte Kraft die Forderung der SPD nach einer Vermögensteuer. "Wir wollen und wir werden eine Vermögensteuer einführen, ohne dass der berühmten Oma ihr klein Häuschen oder die Substanz von kleinen und mittleren Unternehmen besteu
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Länder aufgefordert, Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu ergreifen. "Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus insgesamt und zwar durch mehr Bautätigkeit", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Zahl der Fertigstellungen und Baugenehmigungen steige. "Das ist gut, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt." Nun müssten alle an einem Strang zieh
Das Bundesverkehrsministerium fürchtet die Insolvenz der Berliner Flughafengesellschaft. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, bat das Ministerium deshalb den Haushaltsausschuss, die gesperrten 312 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2012 für die BER-Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro freizugeben. Den Rest übernehmen die Länder Berlin und Brandenburg. Laut Ministerium befindet sich die Flughafengesellschaft in einer "ernsten Krise". Es beste
Die Bundesbank hat ihre Warnungen vor möglichen Übertreibungen am deutschen Immobilienmarkt bekräftigt. "Fakt ist: Der deutsche Immobilienmarkt ist mittlerweile regional angespannt. In Ballungsgebieten wie Frankfurt oder München sind die Preisedeutlich gestiegen", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Interview mit der "Welt am Sonntag". Dieser Preisanstieg hänge mit einer Vielzahl von Faktoren zusammen, "die günstigen Finanzierun
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Behandlung von Christen in Ägypten beklagt und Kairo mit Konsequenzen gedroht. "In Ägypten verschlechtert sich die Lage der Christen gerade rapide", sagte Kauder der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 9. Dezember 2012). "Acht Millionen christliche Kopten leben dort und siebefürchten mehr und mehr, dass sie ihren Glauben bald nicht mehr in ihrem Heimatland leben können. Das ist dramatisch." Kauder drohte damit, die
