Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die SPD vor ihrem Sonderparteitag noch immer für geschwächt. "Die SPD tut sich sicherlich manchmal noch schwer, ihre Erfahrungen aus der großen Koalition zu verarbeiten. Das führt zu Mobilisierungsproblemen", sagte Trittin im Interview mit der "Welt am Sonntag". Es komme mehr als früher auf die Grünen an, "wenn es um die für eine Ablösung von Schwarz-Gelb notwendige Mobilisie
Air Berlin verschärft seinen Sparkurs und wird dabei auch erstmals Stellen abbauen müssen. Im kommenden Jahr will die Airline dazu die Flotte auf 138 Flugzeuge schrumpfen und die Geschäftsabläufe weiter straffen. Das geht aus einem internen Brief von Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn an die Mitarbeiter hervor, der der "Welt" (8. Dezember) vorliegt. Damit sind mindestens 500 Vollzeit-Arbeitsplätze gefährdet. Insgesamt beschäftigt Air Berlin rund 9300 Mit
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenhäuser davor gewarnt, Patienten unnötig zu operieren. Jede Operation, die nicht medizinisch notwendig sei, belaste die Kranken wie auch die Mitarbeiter in den Kliniken, sagte Bahr der "Welt". "Das wollen wir nicht zulassen." Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Krankenkassen und Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet habe, "die Mengenentwicklung in den Kliniken wissenschaf
Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des für die Sozialdemokraten schwierigen Bundestagswahlkampfes 2013 rücken. "Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Parteitag am Sonntag in Hannover. Dort soll der 64-Jährige offiziell zum Herausforderer von
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will, dass die 27 EU-Staaten zehn Jahre lang insgesamt 2,6 Billionen Euro ausgeben, um aus der Krise herauszukommen. So steht es in einem Vorschlag eines "Marshallplans für Europa", den der DGB-Bundesvorstand und die Chefs aller acht DGB-Gewerkschaften beschlossen haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte der SZ, mit dem Plan wollten die Gewerkschaften den Kontinent auf
Die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland werden den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Euro belasten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum Ankauf von – auch griechischen – Staatsanleihen haben. Diese Gewinne werden laut EZB bis in das Jahr 2035 insgesamt circa zehn Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. "Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt die Idee von Zweitstimmenkampagnen auch verfassungsrechtlich schwierig erscheinen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Nach der Vorstellung des Grundgesetzes solle sich der Wähler
Die Bundesregierung droht ein wichtiges Ziel ihrer Klimapolitik zu verfehlen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) wird es kaum noch zu schaffen sein, die Vorgabe von einer Million zugelassener Elektroautos bis 2020 in Deutschland zu erreichen. Grund sei der schleppende Absatz von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) berichtet, wurden von Januar bis Ende November 2012 gerade einmal 2695 Elektroa
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Gabriel, er sei sich sicher, dass Steinbrück "ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt". Die gesamte Partei stehe hinter dem Spitzenkandidaten: "Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Bes
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Grünen als Partner in einer rot-grünen Koalition auf Augenhöhe mit der SPD. "Das machen wir so in NRW. Das ist für mich kein Thema", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schwierigkeiten mit einem Koalitionspartner Grüne haben könnte, sieht Kraft nicht. "Peer Steinbrück kann se
