Die niedersächsische Regierung rückt von Gorleben ab. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), das Land Niedersachsen setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. McAllister fügte hinzu: "Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der
Die Grünen haben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung in der Debatte um mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl gemahnt. Steinmeier hatte die Grünen vor einer Koalition mit der Union gewarnt. Bei der Bundestagswahl hätten die Bürger die Wahl zwischen Rot-Grün oder der großen Koalition. "Ein Bündnis mit der CDU steht für uns Grüne nicht zur Debatte, während die SPD das bereits in Thüringen, S
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) befürwortet den Rückkauf von griechischen Staatsanleihen am freien Markt, um dem Mittelmeerland beim Schuldenabbau zu helfen. "Ein freiwilliger Rückkauf ist wohl die beste aller Optionen, da gegen keine Gesetze oder Regeln des Marktes verstoßen wird", sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer "Handelsblatt-Online". "Ein Schuldenschnitt auch der öffentlichen Institutionen sollte nur dann erwogen werd
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält Deutschland auf den nahenden Wintereinbruch für gut vorbereitet. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Ramsauer: "Die Salzlager in Deutschland sind prall gefüllt. Bund, Länder und Kommunen haben ihre Vorräte auf ein Rekordniveau von 1,7 Millionen Tonnen gehoben." Mit Zugausfällen wegen Eis, Schnee und Kälte rechnet Ramsauer nicht. "Wir haben viel getan, damit sich die Situation verbesser
Die Bundesländer haben sich auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verständigt. Dies berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Der neue Bundestag wird demnach voraussichtlich am 22. September 2013 gewählt werden. Um den Termin war heftig gerungen worden, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt und Landtags- und Bundestagswahl nicht am selben Tag stattfinden sollten. Nach Informationen der Wochenzeitung aus Regierungskreisen
Die CDU in Sachsen-Anhalt hält auch nach der Debatte um das Betreuungsgeld an ihrer umstrittenen Idee eines "Familienstandsdarlehens" nach DDR-Vorbild fest. "Das Ziel wird weiterverfolgt", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Plan der Magdeburger CDU-Fraktion sieht vor, frühestens von 2014 an jungen Hochzeitspaaren einen zinsfreien Kredit über 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Darlehenstilgun
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen. Obwohl der Eigenbeitrag Griechenlands zur Sanierung durch Privatisierungen bisher "faktisch ein Totalausfall" sei, zierten die Euro-Staaten die Rettungspakete mit einer "goldenen Schleife". Das werde den Reformdruck weiter mindern, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Es ist daher notwendig, vor einer Entscheidun
In der FDP wächst der Unmut über Bundespräsident Joachim Gauck, der im März wegen der Unterstützung durch die Liberalen den Sprung ins höchste Staatsamt geschafft hatte. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" sind führende FDP-Politiker verärgert über die Personalpolitik Gaucks, der Schlüsselstellen in seinem Amt mit Sozialdemokraten und Grünen besetzt hat. Außerdem tausche sich der ehemalige Pastor weder genug mit d
Die deutschen Arbeitnehmer zeigen immer weniger Bereitschaft, zusätzliche Betriebs- oder Riester-Renten abzuschließen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung, der am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Danach wächst die Zahl neuer Betriebs- und Riester-Renten viel langsamer als in den Vorjahren. So sei die Zahl der Betriebsrenten-Anwartschaften zwischen 2009 und 2011
Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten sollen künftig Geld damit verdienen können, dass sie auf Zuruf kurzfristig vom Stromnetz gehen. Dies sieht die "Verordnung zu abschaltbaren Lasten" vor, die der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Sie wird am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Nach der Verordnung sollen die Übertragungsnetzbetreiber über eine Internetplattform monatlich bundesweit 3.000 Megawatt an Abschaltleistung au
