FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien klar gestellt, dass die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Gelb nicht mehr Regierungsthemen sein werden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Döring auf die Frage, ob diese Themen noch auf dem Regierungstisch lägen: "Nein." Zur Begründung verwies Döring auf die
Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält für den Erfolg der geplanten Energiewende die Schaffung eines Energieministeriums für unabdingbar. "Die Energiewende ist ein enorm wichtiges und langwieriges Projekt. Ohne Energieminister wird diese Herkulesaufgabe nicht zu schaffen sein", sagte Kemfert im Interview mit "Handelsblatt-Online". Kemfert, die auch Professorin f&uum
In der Debatte um die Zukunft Europas und das richtige Krisenmanagement hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Stufe der Integration gefordert. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) sagte Schäuble, Europa brauche künftig eine "richtige Fiskalunion". Bisher fehle der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik. Wenn in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettung
Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer eine schnelle Verabschiedung von Betreuungsgeld und Pflegevorsorge vereinbart. Wie nach dem Treffen am Montag bekannt gegeben wurde, soll das Kabinett an diesem Mittwoch beide Initiativen auf den Weg bringen. Beim Betreuungsgeld, gegen das zuletzt noch fünf Minister Bedenken angemeldet hatten, soll es keine Veränderungen gebe
Die Commerzbank hat ehrgeizige Ziele im Baufinanzierungsgeschäft verkündet. "Im Jahr 2011 haben wir unser Neugeschäft in der Baufinanzierung um 20 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro ausgeweitet. Ich sehe gute Chancen, diesen Wachstumskurs in den kommenden Jahren fortzusetzen und unseren Marktanteil deutlich auszuweiten", sagte Michael Mandel, Bereichsvorstand Privatkunden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Im März habe die Commerzbank m
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Möglichkeiten der Kontrolle über den Bankensektor für die europäischen Institutionen gefordert. "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, zumindest in der Eurozone", sagte Merkel am Montag bei der Begrüßung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen mit Barroso werde darüber gesprochen, inwieweit systemische Banken unter
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Stabilisierung des europäischen Finanzsektors aufzugeben. "Der Schlüssel zur Überwindung der europäischen Finanzkrise liegt in Berlin. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat immer wieder tragfähige Lösungen verhindert. Deshalb spitzt sich die Finanzkrise einmal mehr zu", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblat
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Bundesregierung davor gewarnt, Spanien unter den Rettungsschirm EFSF zu drängen. "Der Kern des Schuldenproblems liegt in Spanien bei den Banken. Und hier sollte die EU ansetzen", sagte der Ökonom der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Statt das ganze Land unter den Rettungsschirm zu zwingen, sollten die Euro-Länder gezielt die großen notleidenden Ba
Deutschland und Frankreich haben im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise Einigkeit demonstriert. "Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber nicht alles, sondern Wachstum ist notwendig", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Berlin. Frankreich hatte zuvor einen Wachstumspakt für Europa gefordert. Der französische Außenminister versicherte seinerseits, dass der neuen
Der gescheiterte Kandidat für den Linken-Vorsitz, Dietmar Bartsch, hat nach dem Göttinger Parteitag dem ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine indirekt Realitätsverweigerung vorgeworfen. Auf die Frage, ob er wie Fraktionschef Gregor Gysi eine Krise der Partei oder wie Lafontaine "Befindlichkeiten" für das momentane Erscheinungsbild verantwortlich mache, sagte er der "Märkischen Oderzeitung" (Dienstagausgabe): "Die Zahlen sprechen für sich:
