Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels kritisiert. "Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", erklärte Gysi mit Blick auf die Ausklammerung der beiden Themen bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag in Berlin
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Einigung innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf eine private Pflegevorsorge begrüßt. "Damit erhalten auch Geringverdiener eine Chance, für sich vorzusorgen. Das ist ein guter Einstieg", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er kündigte an, dass die private Pflegevorsorge noch im laufenden Verfahren zur Pflegereform ins Parlament eingebracht werden soll. Sie soll dann gleichzeitig mit der Pf
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürger bei Planung und Bau von Infrastruktur-Großprojekten künftig stärker beteiligen und einen Bürgeranwalt in den Kommunen als Lotsen installieren. Das geht aus einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Nach dem Willen der SPD soll das Planungsrecht so verändert werden, dass "zeitraubende Doppelunge
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.770,82 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,39 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von RWE, SAP und Fresenius Medical Care. Die Aktien von Commerzbank, ThyssenKrupp und Deutsche Börse stehen am Ende der Kursliste.
Die deutschen Geschäftsbanken haben einem Medienbericht zufolge stark unterproportional am Bankentender der Europäischen Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche teilgenommen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Finanzkreise meldet, flossen nicht einmal zehn Prozent des Zentralbankgeldes in Höhe von 530 Milliarden Euro an deutsche Banken. Dabei macht die Bilanzsumme der hiesigen Geldhäuser rund 25 Prozent der gesamten Bankenbilanzsumme der Euro-Zone
Der von der Bundesregierung festgelegte Strompreisaufschlag zur Förderung erneuerbarer Energien wird zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hätten sich mehrere Unternehmen aus der Textilindustrie entschlossen, die Zahlung der sogenannten EEG-Umlage zu verweigern. Mit ihrem Boykott wollen sie dafür sorgen, dass sich das Verfassungsgericht mit dem Ökostromzuschlag befasst. Die Unternehmen stützen s
Die Allianz der Automobilhersteller General Motors (GM) und PSA Peugeot Citroën ist offenbar umfassender angelegt als bislang bekannt: Aus den Konzernen sollen künftig auf zwei gemeinsamen Plattformen Autos der Marken Opel, Peugeot und Citroën vom Band laufen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Dabei ist ein Produktionsverbund vorgesehen. Das bedeutet, dass Opel-Fahrzeuge in PSA-Werken hergestellt werden und umgekehrt. So sollen auf einer ü
Die deutsche Tourismusbranche hat sich als weitgehend krisenresistent erwiesen und erwartet nach Umsatz- und Buchungsrekorden im vergangenen Jahr für 2012 erneut ein moderates Plus. "Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass die Branche das sehr gute Jahr 2011 noch einmal toppen kann", sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Jürgen Büchy, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Sollte die Reisebranche von neuen Krisen oder Naturkatastrophen ver
Kinder haben künftig ein Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen (UN). Der UN-Vertrag zum Individualbeschwerderecht für Kinder wurde am Dienstag von 20 Staaten, unter anderem von Deutschland, Brasilien und Mali, unterzeichnet. "Das ist ein riesiger Schritt für die Umsetzung von Kinderrechten und ein Festtag für uns", sagte Barbara Dünnweller, Kinderrechts-Expertin der Kindernothilfe. Mit der Unterzeichnung des Vertrags erkennen die Staaten an, dass Mädc
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Februar 2012 durchschnittlich um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis einer Prognose mit. Nahezu immer stimmt die Prognose mit den tatsächlichen Zahlen überein. Der Anstieg ist wie schon im Verlauf der letzten beiden Jahre überwiegend auf Preiserhöhungen bei Haushaltsenergie, vor allem bei Heizöl und Gas, und Kraftstoffen zurückzuführen.
