Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), will nicht mehr hinnehmen, dass die stärkste Oppositionsfraktion automatisch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stellt. Er plädiert in der "Welt" für eine Überprüfung dieser Berufungsregelung: "Was tun wir, wenn mal eine rechtsradikale Partei die stärkste Kraft der Opposition wird", fragte Barthle. Dies sei eine Sache, die die Parlamentarischen Gesch&a
Nachdem ein bislang unbekannter Täter SPD-Mitglieder, die einer großen Koalition kritisch gegenüberstehen, am Telefon mit negativen Konsequenzen für die jeweilige Karriere gedroht hat, haben die Sozialdemokraten nun Anzeige erstattet. "Der SPD-Parteivorstand hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Hintergrund ist, dass sich gestern ein SPD-Mitglied beim SPD-Parteivorstand gemeldet und über einen vermeintlichen Anruf aus dem Büro der SPD-Generalsekretä
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.150,00 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,10 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Merck, Heidelbergcement und Fresenius SE. Die Aktien von SAP, RWE und der Deutschen Post bilden die Schlusslichter der Liste.
Laut der Favoritin für den Chefposten des SPD-Jugendverbands, Johanna Uekermann, müsste Parteichef Sigmar Gabriel im Falle eines negativen Votums der SPD-Basis hinsichtlich des Koalitionsvertrages mit der Union nicht zurücktreten. "Für mich ist das eine Abstimmung, ob die Inhalte des Vertrags für einen Politikwechsel stehen", sagte Uekermann im Interview mit "Handelsblatt-Online". Das sehe sie in den Abmachungen mit der Union nicht. "Warum sollte
Linksparteichef Bernd Riexinger hat nach dem jüngsten Eklat im Hauptausschuss des Bundestages heftige Kritik an Union und SPD geübt und indirekt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht: "Meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ganzen Konstrukts wachsen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Man kann nicht einen Ausschuss einsetzen, um die Arbeitsfähigkeit herzustellen, und dann im Ausschuss mit einer Blockad
Die heftige Kritik von Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen jüngste Bankenschelte stößt in der Union auf Empörung. Schäuble gehe es nicht um Schelte, es gehe ihm um eine verantwortungsvolle Regulierung: "Da immer wieder Regelverstöße der Banken bekannt werden, sollte man statt Politiker zu schelten lieber eine zurückhaltende Selbstkritik an den Tag legen", sagte der Vize-Vo
Der scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der CDU auf Bundesebene auch ein Bündnis mit der Linkspartei zu. "Der CDU ist im Zweifel alles zuzutrauen. Die Bündnisflexibilität, die die CDU an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Im Ergebnis wird sie eben noch mehr sozialdemokratisiert", sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Zastrow, der Landeschef der Freidemokraten in Sachse
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.133,56 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,08 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Merck, Eon und der Telekom. Die Aktien der Lufthansa, von Continental sowie Lanxess bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Benzinpreise in Deutschland schwanken nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) um durchschnittlich zehn Cent pro Tag. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung von 140 Millionen Preisdaten von Tankstellen berichtet, erreichen die Benzinpreise in den frühen Morgenstunden ihre Spitzenwerte. In der Regel verlangen die Tankstellen bundesweit zwischen fünf und sechs Uhr die höchsten Preise. Der Liter Super habe in diesem Zeitfenster im November dur
Die Kosten für Arzneimittel in Deutschland steigen weiter an. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Demnach zahlen die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr 28,58 Milliarden Euro für Arzneimittel – eine Milliarde Euro mehr als 2012. Die Summe schließe Medikamente, Hilfsmittel und Nicht-Arzneien wie Verbandstoffe, die auf Rezept ausgegeben wurden, ein. Für Impfstoffe
