Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost in Zukunft zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen. "Der Soli ist eine gute Möglichkeit, sich dem Thema Altschulden zu nähern", sagte sie der "Welt". Die Länder sollten eine gemeinsame Position entwickeln, wie es nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 mit de
Kurz vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD warnen die Hoteliers vor höheren Belastungen für die Branche. In der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) rief die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, die Union auf, am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen festzuhalten. "Ich erwarte, dass die CDU/CSU zu ihrem Wort steht, wonach es keine Steuere
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.638,76 Punkten berechnet. Dies entspricht einem leichten Plus von 0,11 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von K+S, Daimler und Thyssenkrupp. Die Aktien von Lanxess, Siemens und Deutsche Börse bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den Weg zu bringen. "Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Parteienstreit auf dem Rücken der Ostrentner ist ein Trauerspiel. Die Rentenmauer ist das größt
Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an ihre Partei appelliert, eine Regierungskoalition mit den Grünen ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die Grünen arbeiteten "sehr offen und ehrlich ihr Wahlergebnis auf" und bewegten sich "wieder mehr in die Mitte", sagte Kramp-Karenbauer der "Welt". "Das steht in einem gewissen Gegensatz zur SPD." Von
Die Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern eine Stärkung des Ostbeauftragten der Bundesregierung. "Die Aufgabe des Ostbeauftragten sollte von einem Minister übernommen werden, damit die besonderen Interessen Ostdeutschlands direkt am Kabinettstisch vertreten sind", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Welt". "Der Ostbeauftragte sollte im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Das würde seine Rolle st&aum
Mercedes-Benz verzeichnet im September den stärksten Absatzmonat in der 127-jährigen Unternehmensgeschichte. Nach Informationen der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag" haben die Schwaben letzten Monat weltweit mit einem Plus von 15,9 Prozent über 142.000 Neuwagen verkauft. Seit Jahresbeginn waren es insgesamt rund 1.060.000 Fahrzeuge. Insbesondere in den USA und in China gab es eine große Nachfrage nach der Marke mit dem Stern. Der Renner sind die neuen Kompakte
Noch vor dem ersten Sondierungstreffen über eine Regierungsbildung mit der SPD hofft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ernsthafte Gespräche mit den Grünen. Der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir wollen mit den Grünen ernsthaft reden. Und wir hoffen, dass umgekehrt auch die Grünen zu substanziellen Gesprächen über eine Koalition mit uns bereit sind. Jetzt müssen die Grünen erst einmal eine neue F&uu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der vor 23 Jahren den Einigungsvertrag mit verhandelte, ist heute davon überzeugt, dass die Erfindung des Internets größere Auswirkungen auf Deutschland gehabt hat, als die Deutsche Einheit. Der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Ungefähr zur Zeit des Mauerfalls hat das Internet seinen Siegeszug angetreten. Das hat die Welt und auch Deutschland mehr verändert als die Wiedervereinigung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen angeblich gegen jegliche Steuererhöhung kämpfen. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt. Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen", sagte Schäuble der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag". Er sei wie CSU-Chef Horst Seehofer "gegen Steuererhöhungen", so Schäub
