Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hält die Lage der Grünen vor den Sondierungsgesprächen mit der Union am nächsten Donnerstag über die Bildung einer Regierung für "schwierig". Fischer sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag": "Die Grünen müssen aus einem Moment der Schwäche heraus handeln." Zum schlechten Wahlergebnis komme der schnelle Generationswechsel. Fischer: "Und die zurückgetreten
Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Einrichtung eines Sondervermögens für die Stärkung der Verkehrs-Infrastruktur mit dem Grundgesetz unvereinbar sein könnte. "Wir haben im Grundgesetz eine klare Kompetenzverteilung und dort, wo Länder und Gemeinden Kompetenz haben, haben sie nach dem Grundgesetz auch die Finanzverantwortung", sagte Fischer dem "Deutschlandfunk". Man könne nicht so vorgehen, wie es die L&
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.629,42 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,69 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Beiersdorf, Commerzbank und Lanxess zu finden. Am unteren Ende der Liste standen unter anderem die Papiere von BMW, Volkswagen und Lufthansa.
Der ADAC hält Steuererhöhungen für Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur, wie sie die SPD fordert, für den falschen Weg. "Bevor man über höhere Steuern nachdenkt, muss man sehen, welche Abgabenlast die Autofahrer schon heute tragen", sagte der Vizepräsident des Automobilclubs, Ulrich Klaus Becker, "Handelsblatt-Online". 53 Milliarden Euro kämen über die Mineralöl-, die Kfz-Steuer und andere Autofahrerabgaben in die
In der Debatte um höhere Steuern bezieht der Bund der Steuerzahler (BdST) eine Gegenposition und weist auf mögliche Einsparungsspielräume im Bundeshaushalt hin. Die fiskalische Entwicklung in Deutschland sei "sehr gut", sagte der neue BdSt-Präsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "So haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik." Im vergangenen Jahr seien gesamtstaatlich 600 Milliarden Euro eingenommen
An der Frankfurter Aktienbörse hat der DAX am Mittwochmittag im Minus notiert. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Index mit 8.648,66 Punkten berechnet, 0,47 Prozent niedriger als zum Dienstagsschluss. Gegen den Trend nach oben ging es unter anderem für Beiersdorf, die Commerzbank und Siemens, tief im roten Bereich waren Lufthansa, K+S und Volkswagen. Für den frühen Nachmittag erwarten die Börsianer, dass die EZB den Leitzins unverändert bei 0,5 Prozent belässt.
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.634,15 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,63 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Beiersdorf, Commerzbank und SAP. Die Aktien von K+S, BMW und Deutscher Lufthansa bilden die Schlusslichter der Liste.
In Berlin kommen am Mittwoch die Verkehrsminister der Länder zu einer Sonder-Konferenz zusammen, auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird teilnehmen. Einziges Thema der Verhandlungen ist eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Konkret soll über die Vorschläge der Bodewig-Kommission entschieden werden, die von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitet wird. Der SPD-Politiker bezeichnete den Zustand der deutschen Infrastruktur im Gespräch mi
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner will mehr Frauen in das Führungspersonal der FDP bringen und die Partei aus der Umklammerung der Union lösen. "Unsere starken Frauen will ich in der Parteiführung sichtbar machen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Lindner forderte zudem eine "Teamlösung" und einen neuen "Corpsgeist in der FDP". Inhaltlich müsse die FDP die Partei der wirtschaftlichen Vernunft
Grünen-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckardt sendet vor ersten Sondierungsgesprächen mit der Union Signale der Annäherung. "Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union", sagte Göring-Eckardt der "Welt". "Wir gehen ernsthaft in Gespräche." Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nannte Göring-Eckardt einen ehrgeizigen Klimaschutz. "Die ökolog
