Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Maut auf alle Lkw-Klassen auszuweiten. Der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ramsauer: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überdrehen. Wenn wir zum Beispiel auch Klein-Laster von 3,5 Tonnen ins Mautsystem einbeziehen, würden wir viele Handwerksbetriebe treffen." Ramsauer reagierte damit auf entsprechende Vorschläge einer Bund-Länder-Kommission zur künftigen Finanzie
Die FDP-Bundestagsfraktion kommt nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) doch noch einmal zu einer Sitzung im Bundestag zusammen. Fraktionschef Rainer Brüderle habe alle 93 Abgeordneten für den kommenden Dienstag um 15 Uhr eingeladen. Hauptthema der Sitzung soll die Abwicklung der Fraktion sein. Die FDP-Parlamentarier müssen ihre Büros bis zum 22. Oktober räumen. Außerdem will die Fraktionsspitze über die finanzielle Lage der Fraktion
Die Grünen hoffen darauf, dass die Union in den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen in der nächsten Woche Bereitschaft für eine moderne Energie- und Einwanderungspolitik zeigt. Das sagte die nordrhein-westfälische Bildungsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann der Berliner Zeitung (Mittwoch). Löhrmann bestätigte zudem, dass sie neben Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Sondierungsteam der Gr
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, vor Abschluss möglicher Koalitionsverhandlungen europapolitische Weichen zu stellen. "Frau Merkel ist nicht mehr legitimiert, in grundlegenden europapolitischen Fragen zu entscheiden", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Keinesfalls dürfe sie Weichenstellungen vornehmen, die eine Bundesregierung mit möglicher S
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit die Dominanz Westdeutscher in den ost- und gesamtdeutschen Eliten beklagt. Auslöser war ein Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" aus der vorigen Woche, demzufolge noch immer drei Viertel aller Abteilungsleiter in ostdeutschen Ministerien Westdeutsche sind. "Bei allen Bundesgerichten sind ausnahmslos Westdeutsche in Verantwortung", sa
Bosch verhandelt noch immer mit Interessenten für die Solarsparte, von der sich der Stuttgarter Konzern trennen will. "Wir sind mit 40 potentiellen Investoren in Gespräche eingestiegen", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Volkmar Denner, im Gespräch mit der F.A.Z. Es bestehe durchaus Hoffnung, dass man zumindest Betriebsteile verkaufen könnte. Im März hatte Bosch angekündigt, die Solarsparte mit 3.000 Arbeitsplätzen aufzugeben, sie
Die Europäische Kommission treibt die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung für den Euroraum voran. Das berichtet die F.A.Z. Die Europäische Währungsunion müsse langfristig Instrumente ins Auge fassen, um auf Konjunkturschwankungen und kurzfristige Ungleichgewichte zwischen den Eurostaaten reagieren zu können, heißt es in einem Papier zur sozialen Dimensionen der Währungsunion, das Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Brüssel vorstel
Für die meisten Steuerzahler kann sich die große Koalition als ein finanzieller Gewinn erweisen: Erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 81.331 Euro im Jahr drohen Ledigen Mehrbelastungen. Das zeigen Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner für die F.A.Z. Der Fachmann für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität Berlin hat die zentralen Wahlaussagen von Union und SPD zur Einkommensteuer miteinander kombiniert. Wie Hechtner errechnete, wird ein Lediger mi
Die Union begrüßt den Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan, mit einem "Demokratiepaket" die Rechte von Minderheiten stärken zu wollen. "Die Bedeutung der Türkei nimmt in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht weiter zu", sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelderso am Dienstag, "deshalb erkennt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ankündigung des `Demokratiepakets` durch den türkischen Regierun
Der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt, dass der Bund sich an den Beitragsgeldern der Arbeitslosenversicherung bedient. Nach einer Studie des DGB, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt, fließen jährlich bis zu vier Milliarden Euro aus BA-Mitteln in Aufgaben, die mit der Arbeitslosenversicherung direkt nichts zu tun hätten. "Das entspricht fast einem halben Beitragspunkt", sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy dem "Handelsblatt". Mit
