Die Europäische Kommission hat sich mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in der EU vorsichtig optimistisch gezeigt: "Auch wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Europas bei weitem noch nicht überwunden sind und die Arbeitslosigkeit immer noch auf einem unakzeptabel hohen Stand verharrt, gibt es doch eindeutige Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung", heißt es in einem Schreiben, das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Wochenen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt. "Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Sollten Union und SPD danach in Koalitionsverhandlungen eintreten, "muss dabei ein für alle Seiten
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien für die nächsten Tage zu Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen. Das Präsidialamt bestätigte auf Anfrage entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Wie es hieß, handele es sich dabei nicht um einen ungewöhnlichen Vorgang, so etwas geschehe hin und wieder, auch nach Wahlen. Gleichwohl kommen die Vier-Augen-Gespräche in einer politis
Mit ihrem Vorschlag, in der neuen Regierungskoalition müsse die Union "auch Funktionen der FDP mit übernehmen", stößt die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner in ihrer Partei auf wenig Gegenliebe. "Die CDU ist glänzend aufgestellt. Wir brauchen keine Richtungsdebatte", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Karl-Josef Laumann der "Welt". Mit Verweis auf eine neue Umfrage, die die FDP bei nur noch drei Prozent sieht
Die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts hat die Marke von 20.000 in Deutschland erreicht. Das geht nach Informationen der F.A.Z. (Montagausgabe) aus der Hochrechnung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen hervor. An der Spitze der Großstädte liegt Würzburg mit 89 Stiftungen je hunderttausend Einwohner vor Frankfurt mit einem Wert von 77, Oldenburg mit 72 und Hamburg mit 70. Hamburg hat die meisten Stiftungen in Deutschland. Bezogen auf alle Städ
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Die Diskussion der letzten Tage muss klargestellt werden, es bleibt dabei, mit uns keine Steuererhöhungen", sagte er am Sonntagabend in der Sendung "Bericht aus Berlin". Es werde keine Steuererhöhungen geben, dies sei im Wahlkampf versprochen worden und habe das gute Wahlergebnis der Union erst möglich gemacht. "Keine heißt keine&q
Siemens will im Rahmen eines milliardenschweren Sparprogramms weltweit 15.000 Stellen einsparen, davon allein 5.000 in Deutschland. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte laut Medienberichten vom Sonntag die Zahlen und betonte, dass der Stellenabbau nicht zwangsläufig einen Jobverlust bedeute. So sollte in Deutschland beispielsweise auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Im Inland soll der Sektor Industrie am stärksten von den Einschnitten betroffen sein, dort
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die eigenen Partei davor, im Zuge einer Koalition mit SPD oder Grünen von ihrem Nein zu Steuererhöhungen abzurücken. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mo
Der Fernsehkonzern RTL Group will mit neuen Sendern für weiteres Wachstum sorgen. "Wir werden im ersten Halbjahr 2014 einen neuen Pay-TV-Sender starten", sagte Anke Schäferkordt, Co-Chefin der RTL Group, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Das Angebot werde sich auf hochkarätige Dokumentationen konzentrieren. "Den Sender Geo-Television werden wir in Kooperation mit den Kollegen von Gruner + Jahr auf den Bildschirm bringen", sagte Sch&aum
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnt die Sozialdemokraten vor Beginn erster Sondierungsgespräche mit der Union vor Übermut. Es sei zwar zu begrüßen, dass die SPD jetzt vernünftig geworden sei und mit der CDU sprechen wolle. "Die SPD sollte jedoch etwas demütig sein, wenn sie ihr Wahlergebnis betrachtet", sagte Tillich der "Welt". Die Wählerinnen und Wähler wollten in der nächsten Bundesregierung "die
