Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen "Spiegel"-Bericht dementiert, wonach in seinem Ministerium Szenarien für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchgerechnet werden. "Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Deutschland stehe
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wehrt sich gegen die gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwürfe: Der SPD-Politiker sprach auf Anfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" von einem "absurden Vorwurf". Ein Hochschullehrer aus Münster hatte bei der Universität Gießen eine Überprüfung der Promotion Steinmeiers aus dem Jahre 1991 angeregt, nachdem er diese mit einer Computer-Analyse überprüft hatte. Die Universität werde nach Angaben e
Führende Staatsrechtler fordern, im Falle einer Großen Koalition die Rechte der Opposition im Bundestag zu stärken. Bisher sind 25 Prozent der Stimmen nötig, um etwa einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Grüne und Linke haben derzeit zusammen aber nur 20 Prozent der Sitze. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält ein Entgegenkommen einer Großen Koalition für "rechtlich geboten", wie er dem "Spiegel" sagte. Der Staatsrechtle
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat harte Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union genannt und zugleich die Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am grünen Steuerkonzept zurückgewiesen. Im "Spiegel" forderte Trittin unter anderem zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für erneuerbare Energien, die Einführung des Mindestlohns, einen Einstieg in die B
Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geübt. "Wir schaffen es nicht, für uns wichtige Leute anzusprechen", sagte Roth im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir sind einfach nicht auf der Höhe der Zeit." Roth mahnte personelle Veränderungen an: "Die Zeit der Politiker mit knallharten Macho-Allüren ist vorbei", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Es darf nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in der Union für ihre Weigerung in die Kritik, der FDP beim Schlussspurt im Bundestagswahlkampf mit Leihstimmen zu helfen. "Die Anti-FDP-Aktion nach der Bayern-Wahl war überzogen und kontraproduktiv", sagte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir haben uns selbst den natürlichen Koalitionspartner weg geschossen. Das werden wir lange und schwer bereuen." Nachdem die F
Der als Kritiker der Euro-Rettungspolitik bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will für das Präsidium seiner Partei kandidieren. Das habe er am Dienstag in seinem Bezirksvorstand angekündigt, sagte Schäffler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Der Euro und die Energiewende werden zentrale Themen bleiben. Ich glaube, ich kann in diesen Bereichen meinen Beitrag leisten", sagte er. Schäffler hatte im Parlament mehrfach geg
Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen lehnt Steuererhöhungen als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen strikt ab. "Wir wollen keine Steuererhöhungen", sagte von der Leyen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steu
Auch nach dem Rückzug von Jürgen Trittin aus der Grünen-Spitze lehnt CSU-Chef Horst Seehofer eine schwarz-grüne Koalition ab. "Die CSU hat eine klare Präferenz für die Große Koalition. Aus inhaltlichen Gründen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Das ist bei den Grünen anders. Derzeit hätten wir zusammen mit den Grünen im Bundesrat im übrigen keine einzige Stimme. Das ist für die Gestaltungskraft der n
Der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat von der Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel gefordert, um die Energiewende noch zu retten. "Wenn wir jetzt nicht umsteuern, in Richtung Effizienz, dann werden wir die Energiewende an die Wand fahren", sagte Kohler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das zentrale Problem der Energiewende sei der "völlig planlose Zubau von immer mehr Wind- und Solarkraft". An vielen Tagen kö
