Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gibt den Bürgern sein Wort, dass es mit ihm in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage." Seehofer weiter: "Die Bürger haben darauf mein Wor
Die Deutsche Bahn plant nach Informationen von "Bild am Sonntag", die Fahrpreise mit dem Beginn des Winterfahrplans (15. Dezember) um zwei bis drei Prozent zu erhöhen. Ein Grund für die Preiserhöhung sollen um rund 220 Millionen Euro gestiegene Personalkosten sein. Die Bahn hatte 2012 rund 10.000 und 2013 bislang 7.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Die Preiserhöhung soll allerdings nicht für das gesamte Streckennetz gelten. Die Ticketpreise auf der vom Juni-Hoc
Deutschland hat sich in der Generaldebatte bei den Vereinten Nationen für eine Reform der Vereinten Nationen stark gemacht. "Ein Sicherheitsrat ohne ständigen Sitz für Afrika und für Lateinamerika, das ist nicht die Welt von heute", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Samstag in New York. Ein Sicherheitsrat, in dem das aufstrebende bevölkerungsreiche Asien nur mit einem einzigen ständigen Sitz vertreten sei, sei ebenfalls nicht zeitgemä&szl
Allen Dementis zum Trotz lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut eines Berichts des "Spiegel" eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorbereiten. Mitte vergangener Woche wies er demnach seine Fachleute an, entsprechende Modelle für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent liegt und bei einem Einkommen von rund 250.000 Euro bei Ledigen einsetzt, könnte danach auf 46
Die SPD dringt vor den Sondierungsgesprächen mit der Union auf eine Abschaffung des Betreuungsgeldes. "Am wichtigsten sind mir die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Gestaltung der Energiewende und mehr Unterstützung des Bundes für Bildungsangebote in Ländern und Kommunen. Für höhere Bildungsausgaben würde Geld frei, wenn wir das Betreuungsgeld abschaffen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsi
Die derzeitige Vizepräsidentin des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Catrin Rieband, wird in die Führungsspitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz wechseln. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) soll die Juristin mit dem erst im August eingesetzten Vizepräsidenten, Thomas Haldenwang, künftig eine Art "Vize-Doppelspitze" bilden und als Stellvertreter von Präsident Hans-Georg Maaßen fungieren. Rieba
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) will die SPD für den Fall der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union sechs wichtige Ministerien fordern. Neben dem Finanzministerium beansprucht die Partei das Familien- und das Arbeitsministerium. Für das Finanzressort gilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann als Favorit. Das Familienressort soll die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Parte
Der ehemalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel und der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff machen die FDP selbst verantwortlich für die Niederlage der Liberalen bei der Bundestagswahl: "Wir müssen ehrlich zueinander sein, das Debakel ist weitgehend selbst verschuldet", schrieb Kinkel für einen Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Partei brauche Eigenständigkeit, eigene Themen und unverbrauchte Gesichter. "Wir haben zu viel versprochen
Für Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, beweist der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Syrien-Resolution Handlungsfähigkeit. "Wir begrüßen den gestrigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. Die Resolution muss nun uneingeschränkt umgesetzt werden", sagte Schmidt am Samstag in Berlin. Drängende Fragen seien allerdings noch immer ungelöst, so der Grün
Der Koordinator der Linken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, hat den Beschluss des Parteikonvents, die SPD-Mitglieder nach Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zu befragen, gegen Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer verteidigt. "SPD-Mitglieder sind es nicht wie in der CSU gewohnt, bei Entscheidungen der Parteiführung einfach die Hacken zusammen zu schlagen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Lächerlich ist doch eher, d
