Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zur Diskussion gestellt. "Man muss überlegen, ob man die Hürde nicht auf drei Prozent wie bei der Europawahl herabsetzen will", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Parteien wie die FDP und AfD, die knapp an der Sperrklausel scheiterten, seien mit je über zwei Millionen Wählern keine Splitterparteien. Grun
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl aufs Tempo. "Wir sollten die Regierungsbildung auf jeden Fall zügig in diesem Jahr abschließen. Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte Seehofer: "Das sollten wir schaffen, sonst machen wir uns in der ganzen Welt lächerlich. Deutschland
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit warnt vor chaotischen Verhältnissen auf den Flughäfen, sollten die Fluglotsen wie geplant am 10. Oktober streiken. Selbst ein kurzer Streik hätte "massive Auswirkungen auf den deutschen Luftverkehr", sagte Cockpit-Sprecher Jörg Handwerg dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deutschland habe den dichtesten Luftraum der Welt. Zu dem "Aktionstag" hat das internationale Gewerkschaftsbündnis ATCEUC aufgerufen
Mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat erstmals ein führender Unionspolitiker rote Linien für eine Koalition mit der SPD formuliert. Bei Steuererhöhungen, der Energiepreisbelastung sowie der Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone gebe es "keinerlei Spielräume", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Er selbst werde bei den Koalitionsverhandlungen "darauf achten, dass das kommt, was wir den Wä
Laut Bernd Lucke, Sprecher der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), habe seine Partei "sehr viele Beobachtungen über mögliche Unregelmäßigkeiten" bei der Bundestagswahl erhalten und werte diese nun aus. Eine Nachzählung würde die AfD aber nur bei konkreten Hinweisen auf "systematische Fehler" beantragen, sagte Lucke dem Nachrichtenmagazin "Focus". Laut dem Bericht erhält die AfD, die bei der hessischen Landtagswa
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält sein Amt auch künftig für notwendig, kritisierte aber die aktuelle Debatte darüber. "Das Amt eines Beauftragten für die Neuen Bundesländer wird in dieser Wahlperiode im Hinblick auf bestimmte für den Osten wichtige Entscheidungen noch gebraucht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Fragen nach wo, wie und wer sollten jetzt nicht diskutiert we
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Entscheidung des SPD-Parteikonvents zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen nur mit der CDU/CSU scharf kritisiert. "Es wäre ein großer Fehler, wenn sich die SPD nur auf Sondierungen mit der Union beschränken würde", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Die Führung hat die Basis überrumpelt. Ein Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce." Indirekt bot Riexinger
Nach der SPD denken nun auch die Grünen darüber nach, ihre Mitglieder über ein mögliches Regierungsbündnis mit CDU und CSU entscheiden zu lassen. "Für den Fall, dass es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommt, sollte die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis entscheiden", sagte der baden-württembergische Grünen-Verbraucherminister Alexander Bonde der "Welt". Ähnlich
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Ich halte zunächst mindestens eine Drei-Prozent-Klausel für sinnvoll", sagte Ströbele der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich bin sicher der Letzte, der für die AfD etwas übrig hat, und kein Freund der FDP. Aber es ist für eine Demokratie nicht gut, wenn so viele Bürger, die
Auf deutschen Autobahnen sind immer mehr Lkw aus Osteuropa unterwegs. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr berichtet, haben Lkw aus Polen zwischen Januar und August schon 1,8 Milliarden Kilometer auf deutschen Autobahnen zurückgelegt. Das waren 14,25 Prozent mehr als noch 2008. Lkw aus Tschechien legten im selben Zeitraum 716 Millionen Kilometer zurück (+1,3 Prozent), Lkw aus Ungarn 400 Million
