Union will sich bei Regierungsbildung nicht unter Druck setzen lassen

Die Union will sich bei kommenden Koalitionsgesprächen von SPD oder Grünen nicht unter Druck setzen lassen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es gibt für die Union keinen Zeitdruck. Die Koalition mit der FDP krankte vier Jahre an den hastigen Koalitionsverhandlungen am Anfang." Angesichts der Debatten um mögliche Steuererhöhungen drohte der CDU-Haushälter Norbert Brackmann offen mit Neuwahlen

Seehofer warnt SPD

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt die SPD davor, die sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD aus parteitaktischen Gründen scheitern zu lassen. "Die Bürger haben mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine stabile Regierung unter Führung von Angela Merkel wünschen", sagte Seehofer "Bild am Sonntag". "Diesen Auftrag mit Tricks und unter Vorwänden zu torpedieren, w&uu

„Süddeutsche“: Lemke verzichtet auf Kandidatur für Grünen-Vorsitz

Die Auseinandersetzung um den Parteivorsitz bei den Grünen ist offenbar entschieden: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erklärte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am späten Freitagabend bei einem internen Treffen, dass sie auf eine Kandidatur verzichte. Damit wäre der Weg frei für die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter, die bereits am Donnerstag ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatte. Zwar kann e

SPD-Parteikonvent stimmt für Verhandlungen mit der Union

Der SPD-Parteikonvent hat am Freitagabend mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche der Parteispitze mit CDU und CSU gestimmt. Das wurde am Rande der nicht-öffentlichen Sitzung bekannt. Allerdings sollen die Sozialdemokraten harte Bedingungen für Gespräche stellen. Dazu gehört eine "gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme", eine "gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik", "eine Stär

Steinbrück kündigt Rückzug an

Der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteikonvent in Berlin seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Sozialdemokraten angekündigt. Der 66-Jährige wurde am Freitagabend von einem Konventteilnehmer mit den Worten zitiert: "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden". Steinbrück erklärte, er werde weder in der Partei noch in der Fraktion ein Amt anstreben. Er wolle seiner beruflichen Laufbahn keine weiteren Posten hinzuf&u

Experten-Kommission sieht Maut für Ausländer kritisch

Die Chancen für die vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderte Pkw-Maut nur für Ausländer sinken. Die Experten der "Bodewig-Kommission", die Vorschläge zur Finanzierung der Sanierung von Straßen und Schienenwegen sammelt, halten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" nur eine Maut für alle Pkw-Fahrer für möglich. Allerdings sprachen sich die Kommissions-Mitglieder auch gegen eine solche aus, eine Au

SPD-Spitze will Parteibasis über Große Koalition abstimmen lassen

Der SPD-Parteivorstand will die Parteibasis über eine mögliche Koalition mit der der CDU/CSU abstimmen lassen. "Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein Mitgliedervotum eingeholt", hieß es im Vorfeld des kleinen Parteitages am Freitag. Das Votum solle dann politisch bindend sein. Über einen Koalitionsvertrag würden dann die rund 470.000 Parteimitglieder der Sozialdemokraten entscheiden, dies solle möglichst noch vor dem Bun

DAX schließt nahezu unverändert

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag erneut nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.661,51 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der ungelöste Haushaltsstreit in den USA belastete nach Ansicht von Beobachtern den Aktienhandel. Am oberen Ende der Kursliste waren kurz vor Handelsschluss unter anderem die Anteilsscheine der Deutschen Post, C

Zeitung: SPD-Führung einstimmig für Mitgliederbefragung

Die engere SPD-Parteiführung hat sich in ihrer Sitzung am Freitag einstimmig für eine Mitgliederbefragung über eine Große Koalition ausgesprochen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Onlineausgabe). Zuvor hatte sich die Parteiführung bereits für Sondierungen mit der Union ausgesprochen. Wie die "Bild-Zeitung" berichtete, soll dies den Delegierten des Parteikonvents am Freitagabend vorgeschlagen werden. Unterdessen hat sich der Berliner SPD-Vorsitz

Trotz teurer Lebensmittel: Inflationsrate im September erneut gesunken

Die Inflationsrate ist im September trotz weiter steigender Lebensmittelpreise erneut gesunken. Die Verbraucherpreise werden sich im September voraussichtlich um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die vergleichsweise niedrige Inflationsrate ist demnach insbesondere auf die moderate Entwicklung der Preise für Mineralölprodukte im September 2013 zurückzuführen, die im Vergleich zum Vorjah