Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Bedauern auf die erneute Absage der "Belgrade Pride"-Parade reagiert. "Die erneute Absage der `Belgrade Pride` erfüllt mich mit Unverständnis und Bedauern", sagte Westerwelle am Sonntag. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind unveräußerliche Bestandteile der universellen Menschenrechte." Das gelte auch für den umfassenden Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, die Anfeindungen aus
Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen arbeitet die Union offenbar an einem Reformkonzept, das die private Krankenversicherung empfindlich treffen könnte. So wollen CDU und CSU dafür sorgen, dass auch langjährig Versicherte künftig bei einem Anbieterwechsel ihre angesparten Altersrückstellungen mitnehmen dürfen, wie der "Spiegel" berichtet. Bislang ist das nur für Neuverträge möglich, die 2009 oder später geschlossen wurden. Die Un
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängt beim Mindestlohn auf einen Kompromiss. "Wir haben da Gemeinsamkeiten mit beiden möglichen Koalitionspartnern", sagte von der Leyen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Aus ihrer Sicht, so von der Leyen, sei jedoch entscheidend, "dass die Mindestlöhne am Ende von Gewerkschaften und Arbeitgebern festgesetzt werden". Auf die Frage, ob sie bereit sei, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu
Die SPD hat Kritik an dem Plan eines Mitgliedervotums über einen möglichen Koalitionsvertrag zurückgewiesen und der CDU einen Mangel an innerparteilicher Demokratie vorgeworfen. "Die CDU wird regiert nach dem Motto `per ordre de Mutti`", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der "Welt". "In ihrer innerparteilichen Willensbildung ist die CDU hinter die Zeit von Helmut Kohl zurückgefallen." Zuvor hatte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia
Der Chef der französischen Großbank Société Générale, Frédéric Oudéa, glaubt, dass die Bankenunion das Vertrauen in die Bankenbranche erhöhen werde. "Die Bankenunion wird mit dem Irrtum aufräumen, dass es noch viele Probleme im europäischen Bankensektor gibt", sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Denn das sei zumindest für die großen Banken nicht korrekt. Daher sieht
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. "Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Der Christdemokrat betonte weiter, die Grünen hätten sich im Wahlkampf zwischen SPD und Linkspartei positioniert. "Wenn sie sich politisch dort verorten, w
Rabatte bestimmen den rückläufigen deutschen Automarkt stärker denn je. "Es gibt keine Anzeichen für eine Trendwende, im Gegenteil", sagte Ferdinand Dudenhöffer, Chef des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der Rabattindex des CAR kletterte mit 134 Punkten auf ein Allzeithoch. In den aktuellen CAR-Index, der dem "Handelsblatt" vorliegt, fließen verschiedene Komponent
Der neue Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission, Manfred Gentz, fordert Regierung und Politik auf, die Unabhängigkeit der Kodex-Kommission zu respektieren. "Die Politik sollte keinen Einfluss auf Meinungsbildung und Entscheidungen nehmen. Und bevor die Politik in Zukunft zu neuen gesetzlichen Regelungen kommt, die meist Schnellschüsse sind, sollten wir darüber reden", sagte Gentz dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das gelte auch für die Zusammens
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) glaubt nicht an eine rasche Einigung mit der Union zur Bildung einer Großen Koalition. "Es dauert so lange, wie es eben dauert. Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen", sagte Kraft der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Es steht noch überhaupt nicht fest, ob es am Ende überhaupt eine Große Koalition geben kann." Natürlich wolle die SPD gestalten, aber "ganz sicher
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der CDU in der Debatte um etwaige Steuererhöhungen Beliebigkeit vorgeworfen: "Seit die CDU sich binnen Tagen für Steuererhöhungen geöffnet hat, ist für jeden die Beliebigkeit dieser Partei erkennbar", sagte Lindner der "Welt". Zugleich reagierte der Liberale verärgert auf den Versuch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, FDP-Politiker zum Parteiwechsel zu bewegen. "W
