Die schwarz-gelbe Koalition startet in der Wählergunst ohne eigene Mehrheit ins neue Jahr. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erreicht die Union wie in der Vorwoche 35 Prozent, die FDP bleibt mit 3 Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. Vor allem wegen der Schwäche der Liberalen liegen Union und FDP damit rund 10 Punkte unter ihrem Wahlergebnis von 2009, als sie zusammen 48,4 Prozent erzielten. Die SP
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geht davon aus, dass die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht vor den Risiken der weltwirtschaftlichen Lage für die Konjunktur in Deutschland warnen wird. "Vor diesem Hintergrund kommt es jetzt darauf an, Wachstum in Deutschland zu stärken", sagte Rösler dem "Handelsblatt". Dazu zähle die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Unternehmen, eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energ
Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, geht mit drastischen Forderungen zur Euro-Rettung in die am Mittwoch im bayerischen Wildbad Kreuth beginnende Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag. Grundlage für die Verstetigung der wirtschaftlichen Wachstumsentwicklung in diesem Jahr sei eine rasche Installierung des dauerhaften Euro-Krisenmechanismus (ESM). "Allen Ländern, die sich an diesem Krisenbewältigungsmechanismus nicht beteiligen, sollte ein Auss
In der Union wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff. Als erstes prominentes Parteimitglied hat sich die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld im "Handelsblatt" für einen Rücktritt des Staatsoberhaupts ausgesprochen und Joachim Gauck als Nachfolger vorgeschlagen. "Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen", sagte Lengsfeld. "Je
Trotz des bisher mäßigen Erfolgs des "Deutschland-Stipendiums" hält die Bundesregierung an dem Förderinstrument fest. "Die Stipendien-Zahlen, die wir jetzt schon erreicht haben, bedeuten eine Revolution im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten. Es braucht nur noch ein bisschen Zeit, bis das Projekt flächendeckend an Dynamik gewinnt", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Laut Zahlen des Min
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das von der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben ihren Konflikt über eine neue Datei über gewalttätige Neonazis weitgehend beigelegt. Die beiden Häuser einigten sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) weitgehend auf einen Kompromissvorschlag, bei dem das Bundesinnenministerium Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in Kauf nimmt. Am Donnerst
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hält sich die Grünen-Chefin Claudia Roth weiter mit Rücktrittsforderungen zurück. Der Bundespräsident müsse schon selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität hat, um als "Konsensfigur und Wertevermittler" aufzutreten, sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Im Übrigen liege das Problem nun auch eher bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Si
Angesichts des Rekord-Tiefs bei den deutschen Arbeitslosenzahlen rechnet Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des renommierten Ifo-Instituts, auch für 2012 mit einem anhaltenden Job-Wunder. "Ein Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen ist nicht zu erwarten", sagte Sinn der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Gefahr drohe allerdings bei der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Dieser würde seinen Einschätzungen zufolge "hunderttause
Um mögliche Kürzungen der Alterseinkommen als Folge der Rente mit 67 abzumildern, haben Politiker von CDU und SPD die Einführung einer Mindestquote für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gefordert. CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff, der zugleich Chef der Senioren-Union ist, sagte Bild.de, er sei zwar grundsätzlich für die Rente mit 67, aber im Ergebnis dürfe dabei "kein Rentenkürzungsprogramm herauskommen". Das wäre nach A
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will einen Leitfaden für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege vorlegen. "Uns ist es wichtig, dass Kinder sicher versorgt werden", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Tagesmütter hätten eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. "Sie sollen sich mit Verantwortung um Kinder kümmern, aber nicht bürokratisch gemaßregel
