Der mächtige Grünen-Landesverband Nordrhein-Westfalen hält eine Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene für nahezu chancenlos. Die inhaltlichen Differenzen mit der Union bei Themen wie der Energiewende, Bürgerversicherung oder Steuern seien zu groß, sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe). "Wenn wir jetzt eine schwarz-grüne Koalition eingingen und dafür unsere inhaltliche Überzeugungen opfern müss
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" dem kleinen Parteitag an diesem Freitag vorschlagen, den Streit um die Bildung einer großen Koalition von der Basis entscheiden zu lassen. Gabriel möchte anregen, am Ende eventueller Verhandlungen mit der Union die Mitglieder in einer Befragung um Zustimmung zu bitten. Auch Gabriels Äußerungen am Mittwoch in der Bundestagsfraktion waren in der SPD in diesem Sinn verstanden w
Der FDP-Politiker Christian Lindner, der sich um den Vorsitz der Freidemokraten beworben hat, würde es begrüßen, wenn sich noch ein weiterer Kandidat um den Parteivorsitz bewirbt. "Als Liberaler finde ich fairen Wettbewerb belebend. Der Bundesparteitag soll souverän entscheiden", sagte Lindner der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Deshalb habe er sich auch nicht um eine Nominierung durch den alten Vorstand beworben. Er habe "größten Respe
Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, sagte im Gespräch mit der F.A.Z. "einen erheblichen Anstieg" der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG voraus. Ein Anstieg von heute knapp 5,3 Cent auf mehr als 6 Cent zeichne sich ab. "Aber der Kostenanstieg ist nur ein Problem, das wir mit dem EEG haben", warnte sie. An diesem Freitag will der Energieverband ein Reformkonzept f&uum
Der Wirtschaftsweise Lars Feld lehnt Überlegungen in der CDU für höhere Steuern ab. "Wir haben Rekordsteuereinnahmen und brauchen nicht mehr Geld für die öffentlichen Haushalte", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wenn die Länder mehr einnehmen wollen, sollen sie doch die Studiengebühren wieder einführen." Steuererhöhungen seien vor allem für Länder bequemer als
Politiker von CDU und SPD halten nichts davon, in der Debatte über eine Große Koalition bereits jetzt Ansprüche auf bestimmte Kabinettsposten zu erheben. Hintergrund sind Äußerungen der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Carsten Schneider und Johannes Kahrs. Beide hatten für die SPD das Bundesfinanzministerium reklamiert, sollte es zu einer Koalition mit der Union kommen. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CD
Nach Ansicht des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) war die verbindliche Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht an der Steuerschraube zu drehen, offenbar schon vor der Wahl vom Tisch. "Als CDU-Mitglied fühlte ich mich getäuscht und habe deshalb erstmals nicht die CDU, sondern die FDP gewählt", sagte Marnette "Handelsblatt-Online". "Leider sehe ich mich heute durch die voreiligen Bekundungen f&uu
Bei den Grünen formieren sich die Nachfolger für die Parteispitze. Die Ex-Umweltministerin im Saarland, Simone Peter, kandidiert für das Amt der Grünen-Parteichefin. Das teilte die Politikerin am Donnerstag auf ihrer Homepage mit. Damit wolle sie die Nachfolgerin von Claudia Roth werden, die ihren Rückzug angekündigt hatte. Cem Özdemir hatte ebenfalls angekündigt, erneut für den Posten anzutreten. Für die Führungsposten der neuen Bundestagsf
Laut einer weiteren Umfrage ist der größte Teil der Bevölkerung offenbar für eine große Koalition. Laut einer am Donnerstag von N24 veröffentlichten Emnid-Umfrage wollen 50 Prozent der Befragten eine Regierung aus Union und SPD. Auf dem zweiten Platz der Koalitionswunschliste folgt mit deutlichem Abstand Rot-Rot-Grün (20 Prozent) vor Schwarz-Grün (19 Prozent). Andere Umfragen zu Beginn der Woche hatten ebenfalls eine Mehrheit für die Große Koa
Die Techniker Krankenkasse hat die zufriedensten Kunden. Dies zeigt eine neue Studie des Hamburger Instituts S.W.I. Finance im Auftrag des "Handelsblatts", über die die Wirtschaftszeitung in ihrer Freitagausgabe berichtet. "Die Kundenzufriedenheit war bei der Techniker Krankenkasse am stärksten ausgeprägt", heißt es in der Studie, die auf einer Online-Umfrage unter 4.244 Krankenkassenmitgliedern basiert; lediglich solche Kassen, die mindestens 200 Bewertu
