Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Steuerbeschlüsse für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und eine "inhaltliche Ursachenanalyse" gefordert. "Erklärungen, dass es eine Pädophilen-Kampagne gegen uns gegeben habe, der politische Gegner unfair gewesen sei oder dass es am Veggie-Day gelegen habe, reichen nicht aus", sagte Palmer der "Rheinischen Post" (Donnerstaga
Angesichts der Ausbreitung von Masern-Erkrankungen in Sachsen-Anhalt hat Landesgesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) die Bevölkerung dringend aufgerufen, ihren Impfschutz überprüfen und gegebenenfalls auffrischen zu lassen. "Die zunehmenden Fälle von Masern-Erkrankungen auch in Sachsen-Anhalt sind ein Alarmzeichen", sagte Bischoff der "Mitteldeutschen Zeitung". Nur Impfungen böten einen umfassenden Schutz davor. Eine Impfpflicht lehnte er jedoch
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder. Der Sprecher der AfD, Bernd Lucke, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er höre aus mehreren Landesverbänden, "dass dort auch ehemalige FDP-Mitglieder an die Tür klopfen". Jedoch habe er noch keine genauen Zahlen. Lucke betonte, er sehe die künftige Rolle der AfD in Deutschland nicht darin, die FDP
Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister soll Spitzenkandidat der CDU für die Europawahlen 2014 werden. Das berichtet die "Welt" (Donnerstag) unter Berufung auf informierte Parteikreise der Union in Berlin und Brüssel. Die CSU wird wie in der Vergangenheit einen eigenen Kandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2014 präsentieren. McAllister zeichne neben seinem smarten Auftreten und seiner Kompetenz in Sachfragen vor allem
Angesichts der Steuererhöhungspläne der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne stellt sich die CDU-Führung darauf ein, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grü
Manfred Lahnstein, ehemaliger SPD-Finanzminister und bis 2004 Vorstandsmitglied beim Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann, fordert die Sozialdemokraten auf, in eine Große Koalition einzutreten und dabei Flexibilität zu zeigen. "Man kann schlecht bei den Wahlen hinten bleiben, um in den Koalitionsverhandlungen alle lieb gewordenen Positionen zu behaupten. Noch wichtiger aber ist: Aus der Opposition heraus lassen sich sozialdemokratische Positionen überhaupt nicht durchs
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch ohne beträchtliche Kursveränderungen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.665,63 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,01 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Als Gründe wurden unter anderem Unsicherheiten über den Haushaltsstreit in den USA genannt. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Thyssenkrupp, der Lufthansa und der Deut
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bereitschaft führender CDU-Politiker im Zuge von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auch über mögliche Steuererhöhungen zu sprechen, scharf kritisiert. "Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Wenn Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch sä&sz
Der Vorstandschef des Oldenburger Regionalversorgers EWE, Werner Brinker, hofft, auch im Namen von Energiekonzernen und Kommunalversorgern, auf eine Große Koalition. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) sagte Brinker: "Bei Union und SPD wäre ich optimistisch, dass es schnell zu konkreten Ergebnissen kommt. In ihren Wahlprogrammen gibt es viele Überschneidungen." EWE ist mit mehr als acht Milliarden Euro Umsatz der größte Kommu
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den jüngsten Mindestlohn-Vorstoß der Linkspartei kritisiert. "Auch ein Kipping-Gesetz würde ja nicht von einem Tag auf den anderen verabschiedet werden können", sagte er der "Berliner Zeitung" in der Donnerstagsausgabe. Ströbele, der als einer der ganz wenigen Grünen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei eintritt, verwies darauf, dass der Bundestag auch nach sei
