Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), kritisiert seine Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. "Wir haben den fatalen Fehler gemacht, uns politisch zwischen SPD und Linken zu platzieren", sagte der baden-württembergische Regierungschef im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber da ist gar kein Platz, da passen wir nicht hin." Kretschmann kritisierte auch das Auftreten Grün
Die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt hat die Bildung einer schwarz-grünen Koalition als "unglaubwürdig" bezeichnet. Sie sei der Auffassung, dass die Bildung einer schwarz-grünen Koalition "nach diesem Wahlkampf und nach dieser programmatischen Aufstellung" nicht nur "unglaubwürdig", sondern "auch nicht hilfreich" sei, wenn es um die Stabilität einer Regierung gehe. "Das muss man sehr klar sagen", erkl&a
Die Unternehmen der Stromwirtschaft fordern von der zukünftigen Bundesregierung weitreichende Reformen in der Energiepolitik. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Positionspapier des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). In dem Dokument sei von "bedrohlicher Orientierungslosigkeit in der energiepolitischen Debatte" die Rede, berichtet die Wochenzeitung. Der Handlungsdruck sei so groß,
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski fordert von einer neuen deutschen Regierung die Vergemeinschaftung von Schulden. "Wir hoffen sehr, dass jetzt nach der Wahl mehr getan wird. Ich glaube, dass die EU nur dann eine wahre politische Union wird, wenn einige, vielleicht die neuen finanziellen Verpflichtungen gemeinsam getragen werden. Dann würde der Zinsaufschlag für Krisenländer im Vergleich zu Deutschland geringer, und der Süden könnte sich erholen&qu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nicht aus, dass höhere Steuern Teil des Regierungsprogramms einer schwarz-roten Koalition werden. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit": "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Er fügte aber hinzu, er sei "persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt&quo
Im Streit um eine europäischen Bankenunion hat sich Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon gegen einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds zur Schließung maroder Banken ausgesprochen: "Es dürfen keine Anreize für die Großbanken geschaffen werden, mit einem solchen Fonds im Rücken weiter hohe Risiken eingehen zu können", sagte Fahrenschon dem Magazin "Cicero" (Oktoberausgabe). "Das fördert eine Trittbrettfahrermenta
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat sich für Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze der Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Wir hatten im Bundestagswahlkampf zwei Spitzenkandidaten, die weit heraus ragten: Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Beide haben das hervorragend gemacht – Sahra besonders im Westen und Gregor besonders im Osten. Ich wünsc
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.628,74 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,41 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von ThyssenKrupp, Continental und der Deutschen Post. Die Aktien der Münchener Rückversicherung, Commerzbank sowie von K+S bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht und die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe): "Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist gegenüber 2009 erheblich gestiegen." So seien 6,7 Millionen oder 15,4 Prozent der Wählerstimmen nich
Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November treffen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin "alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen". Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Wahlparteitag. Das Zeitfenster bis dahin werde "voll
