Die Europäische Zentralbank will Personal für die neue Bankenaufsicht bei Geschäftsbanken und Wirtschaftsprüfern abwerben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Man wolle das Team "gut durchmischen", heißt es in obersten EZB-Kreisen. Die Kandidaten sollen einen Universitätsabschluss und mehrere Jahre "einschlägige Berufserfahrung" vorweisen. Zudem müssen sie EU-Bürger sein und mindestens zwei EU-Sp
Nach der Bundestagswahl sind die neu gewählten Fraktionen zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten. Volker Kauder (CDU) wurde mit einer Rekordmehrheit von 97,4 Prozent wieder zum Chef der Unionsfraktion gewählt. Zuvor war auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in ihrem Amt bestätigt worden. Auch Frank-Walther Steinmeier (SPD) bleibt, mit einer Zustimmung von 91 Prozent der Stimmen tritt er erneut an die Spitze der SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag. Zuvor hatt
Nach Vorstellungen der Europäischen Kommission soll bis Ende 2015 zumindest im Stromhandel ein echter Binnenhandel entstehen. Ziel ist eine einheitliche Strombörse in der EU. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Dadurch soll die Stromerzeugung effizienter werden. Die hohen Preise für die Kunden könnten gesenkt werden. Und vor allem Ökostrom könnte dann besser genutzt werden. Bisher wird der Strom an mehreren regionalen und nationalen Bö
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.664,60 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,34 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste fanden sich unter anderem die Anteilsscheine von Thyssenkrupp, RWE und der Allianz. Am unteren Ende der Liste standen unter anderem die Papiere der Deutschen Post, der Commerzbank und K+S.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft darauf, dass bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) "ein politischer Prozess für Syrien erkennbar wird". "Wichtig wäre, dass sich eine Verständigung über den Zeitplan erreichen lässt. Das betrifft die Terminierung einer Genfer Konferenz", sagte Westerwelle zu Beginn der 68. UN-Vollversammlung. Es werde in Syrien keine militärische Lösung geben, sondern nur eine politisch
Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis im Falle von Koalitionsverhandlungen mit der Union über das Ergebnis abstimmen zu lassen. Der Demokratisierungsprozess, den SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Dresdener Parteitag 2009 eingeleitet habe, müsse konsequent fortgesetzt werden. "Dazu gehört auch, die Mitglieder eng in die Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag einzubeziehen", s
Der Ehrenvorsitzende der FDP, Hans-Dietrich Genscher, ist der Ansicht, dass sich die Liberalen thematisch zu sehr verengt haben. "Es hat sich zunehmend eine Entwicklung ergeben, in der sich eine immer stärkere Verengung der Politik und der politischen Schwerpunkte ergab, was am Ende dann dazu geführt hat, dass es an der wirklichen Botschaft fehlte", sagte Genscher im "Zeit-Gespräch zur Wahl" (N24). "Das ist auch einer der Gründe gewesen, warum Christi
In der SPD-internen Debatte über eine mögliche Große Koalition hat sich der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, klar für Gespräche zwischen SPD und Union ausgesprochen. "Wir sind nicht angetreten, um Opposition zu machen", sagte Sellering der "Welt". Die SPD habe ein wirklich gutes Programm für die notwendigen Veränderungen in Deutschland. Er fordert seine Partei auf, sich zu bewegen: "Ich finde, wir sol
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat seine Parteifreunde aufgefordert, "mit aller Ernsthaftigkeit und mit größter Mühe" in Verhandlungen über ein schwarz-grünes Bündnis zu gehen, sowohl im Bund als auch in Hessen: "Die CDU war uns noch nie so nah wie heute", sagte Schulz im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Ich sehe überhaupt keinen Punkt, wo wir nicht zusammenkommen könnten."
Mehrere SPD-Landesverbände haben sich für eine Mitgliederbefragung im Falle einer Großen Koalition ausgesprochen. "Die Mitglieder müssen das letzte Wort haben, ob es eine Große Koalition gibt. Dazu müssen sie wissen, was die SPD in der Sache durchsetzten könnte, um verantwortlich entscheiden zu können", sagte der baden-württembergische Europaminister, Peter Friedrich, der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Der bayrische SPD-Landes
