In der innerparteilichen Debatte über den sozialdemokratischen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 hat der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine deutliche Präferenz für den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erkennen lassen. Schmid, der zugleich Landesfinanzminister in Stuttgart ist, sagte der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung": "Ich halte Peer Steinbrück für ei
Bei der für Mittwoch geplanten Abstimmung des Bundestages über die Richtlinien des Euro-Rettungsschirmes EFSF verlangt die SPD eine Kanzlermehrheit. Wegen des geplanten Einsatzes eines sogenannten Hebels zur Vervielfachung der Kreditsumme des EFSF handele es sich um eine "Änderung der Geschäftsgrundlage", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Zuvor war aus Unionskreisen bekannt geworden, dass der deutsche
Die Deutsche Bahn AG (DB) rechtfertigt den geplanten Abbau von 700 Stellen in den Reisezentren der Bahnhöfe. "Wir müssen auf Veränderungen reagieren. Kunden kaufen ihre Tickets mehr und mehr im Internet und an unseren Automaten", sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber im Gespräch mit den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). Weber betonte, dass alle 400 Reisezentren erhalten bleiben sollen. Allein die Hälfte der betroff
Joachim Poß, Finanzfachmann der SPD, hat angesichts des mehr oder weniger ergebnislosen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel eine bessere Vorbereitung der teilnehmenden Regierungen gefordert. "Frau Merkel hätte ja auch jetzt am Wochenende entscheiden lassen können, den Deutschen Bundestag oder den Haushaltsausschuss, oder vielmehr sie hätte in den Gipfel gehen können und hätte dann das Ergebnis vorlegen können", sagte Po&szl
Der deutsche Bundestag wird am Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. Das berichten Medien unter Berufung auf Unionskreise. Demnach soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen. Darüber wollen die Abgeordneten dann nach der geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung beraten. Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe die Frage der Hebelung des EFSF "auch wegen de
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.008,29 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,63 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von HeidelbergCement, ThyssenKrupp und Volkswagen. Die Aktien von Fresenius Medical Care, Deutsche Telekom und Deutsche Börse stehen am Ende der Kursliste.
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat in der Frage der SPD-Kanzlerkandidatur gemahnt, die Spielregeln einzuhalten: "Peer Steinbrück ist wie Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel ein hervorragender Kandidat. Das erste Wort dazu hat nicht der ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzende sondern der amtierende SPD-Vorsitzende", sagte Schäfer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Schäfer fügte hinzu: "Es ist gut, dass ein Sozialdemokrat und viele
Der bayerische Finanzminister Georg Fahnenschon (CSU) hat davor gewarnt, den Steuerzahler weiter zu belasten. "Wir haben ganz klar festgelegt, dass Deutschland sich seiner Solidarität bewusst ist. Wir stehen immerhin für 211 Milliarden Euro auch Garantie im neuen europäischen Rettungsschirm klar. Aber mehr geht nicht.", sagte Fahrenschon im Deutschlandfunk. Man dürfe die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht überreizen. "Wenn wir am E
Das Werben von Altkanzler Helmut Schmidt für eine Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (beide SPD) könnte nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth eine Vorentscheidung in dieser Frage herbeiführen. "Dass sich jetzt Helmut Schmidt im Stile eines Gerontokraten im ,Spiegel’ für Steinbrück stark macht, zeigt, dass faktisch der parteiinterne Wahlkampf von Steinbrück bereits begonnen hat. Er lässt nicht locke
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für die Eurozone gefordert. "Auch Deutschlands Tragfähigkeit wird natürlich überlastet, wenn an dieser Stelle es nicht langfristig auch zu anderen Formen der Finanzierung kommt", so der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Am Mittwoch müsse man für solche Krisenmechanismen diejenigen, die sie verursachen, dann auch mit in die Finanzierung nehmen. "
