Die Bundesregierung erwägt, den Eurorettungsfonds EFSF zu ermächtigen, die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern zu stunden, die Schwierigkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen soll damit ein Weg gefunden werden, um der französischen Regierung entgegenzukommen. Man könne Paris dadurch helfen, dass die Zinsen für die Zeit der Laufzeit gestundet und vom EFSF vorgehalten werden. H
Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose für 2012 spürbar senken. Wie die "Süddeutschen Zeitung" in seiner Mittwochausgabe berichtet, rechnet sie statt mit 1,8 Prozent nun nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent. Die exakte Zahl wird am Donnerstag veröffentlicht, in Regierungskreisen hieß es, die amtliche Schätzung werde wohl am Ende bei 1,0 oder 1,1 Prozent liegen. Grund für die Revision sind die sich eintrübende W
Die Krankenkassen wollen verhindern, dass Ärzte künftig nur noch Wirkstoffe statt bestimmte Präparate auf die Rezepte schreiben. "Ich warne davor, dass Ärzte nur noch Wirkstoffe und nicht mehr Arzneien verordnen", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende der Barmer GEK, Holger Langkutsch, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dies nutzt allein den Apothekern. Für die Patienten bringt es nur neue Unwägbarkeiten", kritisierte er. Die Kas
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht ausreichend Spielraum für Steuersenkungen. "Die Schieflage des Haushaltes kannten wir auch schon, als wir die Steuerentlastung zum wichtigsten Thema machten. Da müssen wir jetzt auch liefern", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das Geld ist da, wie wir durch die überraschende Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte erfah
Erstmals seit der Einführung von Hartz IV ist die Zahl der Arbeitslosen, die Hartz IV beziehen, unter die Marke von zwei Millionen Personen gesunken. Das sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Aktuell ist die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie nie", sagte Alt. Er rechne damit, dass die Zahl auch im Oktober unter zwei Millionen bleiben we
In der FDP wächst die Bereitschaft, der geplanten Effektivierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel zuzustimmen. "Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfe
Der Atom-Ausstieg macht den Strom für Industriebetriebe 2012 um neun Prozent teurer. Zu diesem Schluss kommt der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) in einem ersten Fazit zur Energiewende, das der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) vorliegt und am Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Bei steigendem Strompreis sinke allerdings die bisher hohe Stromqualität durch die Abschaltungen der ersten acht Atommeiler, so die Autoren. So verzeichne man schon jetzt e
Deutschland bleibt auf Wachstumskurs. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) rechnet die Bundesregierung 2011 mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,9 Prozent. Das sind 0,3 Prozent mehr als die Bundesregierung in ihrer Frühjahesrsprognose prognostiziert hatte. Für 2012 wird ein Wachstum von einem Prozent erwartet. Von Rückschlägen könne keine Rede sein, heißt es der "Bild"-Zeitung nach dazu aus Regierungskreisen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler versucht den politischen Spagat: Der FDP-Parteichef will gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidieren und die Steuerlast für viele Bürger senken. "Zum verantwortungsbewussten Handeln des Staates gehört auch, Fragen der Leistungs- und Steuergerechtigkeit wieder stärker in den Blick zu nehmen", schreibt Röslier in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe). Denn je deutlicher die Anrei
Mit der Fusion von DAK und BKK Gesundheit zur neuen DAK-Gesundheit schafft diese ab April 2012 den Zusatzbeitrag ab. "Die Abschaffung des Zusatzbeitrags wird möglich, weil die Fusion wirtschaftliche Vorteile bringt", sagte DAK-Chef Herbert Rebscher laut Mitteilung. Auch Thomas Bodmer, Vorstand der BKK-Gesundheit, sprach von "guten Nachrichten". Es sind die ersten Versicherungen mit Zusatzbeitrag, die diesen wieder kippen. Bisher mussten die Mitglieder beider Kassen einen
