SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. "Wer heute verspricht `das war`s`, der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten", sagte Steinmeier unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den Rettungsschirm der &
In Baden-Württemberg ist der Weg für eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" frei. Der Landtag in Stuttgart lehnte am Mittwoch wie erwartet ein Gesetz zur Kündigung der bestehenden Finanzierungsverträge für den Bahnhofsumbau mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ab. Anschließend beantragten ein Drittel der Landtagsabgeordneten die Volksabstimmung. Das Kabinett will noch am Mittwochabend in einer Sondersitzung
Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Erweiterung des Euro-Schutzschirms hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der CSU-Chef warnte davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspan
Der Ökonom Peter Bofinger, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, hat die überraschende Kritik von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der Schuldenbremse unterstützt. "Ein fundamentales Problem der Schuldenbremse ist, dass der Staat keine kreditfinanzierten Investitionen mehr tätigen kann. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt nach der Finanzkrise, da sich die Finanzmärkte als Investoren diskreditiert haben", sagte Bofinger
Europas Unternehmen drohen neue Belastungen im Zollwesen. Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) zufolge sieht Brüssel auch für Kleinstsendungen künftig schriftliche Zollanmeldungen vor. Bislang reichte in diesen Fällen eine mündliche Anmeldung aus. Allein diese Neuheit kann einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern zufolge Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro jährlich verursachen "Die Pläne der EU könnten zu einer
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.578,42 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,89 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von der Münchner Rückversicherung, Merck und SAP zu finden. Am Ende der Liste stehen die Aktien der Commerzbank, der Deutschen Börse und der Deutschen Bank.
Seit mehr als einem Jahr versucht der Tourismuskonzern TUI seinen Anteil von 38 Prozent an Hapag-Lloyd loszuwerden, und das bislang ohne Erfolg. Nach Informationen der "Welt" aus Unternehmenskreisen ist nun der Staatsfonds des Oman, Onyx Investment Ltd., bei Hapag-Lloyd aus dem Rennen. Die zunehmend schwierige Lage der weltweiten Schifffahrt erschwert die Käufersuche. Bei fast allen großen Reedereien brechen derzeit die Frachtraten um bis zu 50 Prozent ein. Hintergrund ist e
Die elektronische Gesundheitskarte soll nach jahrelangen Verzögerungen bis Ende 2011 an rund sieben Millionen gesetzlich Versicherte ausgegeben werden. Das teilte der Krankenkassen-Spitzenverband am Mittwoch mit. Es sei "eines der weltweit größten und bedeutendsten IT-Projekte", erklärte der zuständige Experte des Krankenkassen-Spitzenverbands, Rainer Höfer, in Berlin. Die Karten sollen Daten Name, Adresse, Geburtsdatum und Geschlecht enthalten. Dazu komm
Große Landwirtschaftsbetriebe sollen bei der anstehenden Reform der europäischen Agrarpolitik nicht benachteiligt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstag), sie werde in Brüssel für die Beibehaltung der Förderung je Hektar, unabhängig von der Größe des Betriebes, eintreten. Die CSU-Politikerin unterstützt damit die Forderungen der vor allem in den ostdeutschen Bundesländern wirts
Hans-Werner Sinn, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), begrüßt die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. "Ich bin dafür", sagte Sinn gegenüber der "Welt". In den Handelssälen der Banken würden zu viele volkswirtschaftlich sinnlose Geschäfte gemacht. "Auf den Finanzmärkten gibt es so viele Nullsummen-Spiele, da muss man etwas machen", sagte Sinn im Gespräch m
