Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich eindeutig zur Schuldenbremse im Grundgesetz bekannt. "Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall angetastet werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deutschland muss sich konsolidieren und Vorbild in Europa sein, wenn es darum geht, die Euro-Zone zu stabilisieren." Haseloff fügte hinzu: "Sachsen-Anhalt bleibt bei der Schuldenbremse. Das s
Das Bundesverkehrsministerium hat Befürchtungen zurück gewiesen, es werde demnächst zu Bauarbeiten in der Elbe kommen. "Die Infrastrukturaufgaben an der Elbe zwischen der deutsch-tschechischen Grenze und der Staustufe Geesthacht bei Hamburg beschränken sich auf Unterhaltungsmaßnahmen, die den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser vom August 2002 wiederherstellen und danach erhalten", sagte Ministeriumssprecherin Sabine Mehwald der in
Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssen-Krupp will die Produktion in den nächsten Monaten leicht um 500.000 Tonnen drosseln. Das berichten die Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Konzernumfeld. Die Jahreskapazität liegt bei 13,5 Millionen Tonnen. Hochöfen sollen aber nicht abgeschaltet werden. Grund für die sich abzeichnende Stahlflaute seien die hohen Lagerbestände der Weiterverar
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Zweifel des Saarlandes an der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse für berechtigt. Es sei zu erwarten gewesen, dass irgendwann der Umstand eintrete, auf den die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingewiesen habe, nämlich dass sich durch möglicherweise nötige Rettungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-S
Österreichs Energieversorger liefern Deutschland im nächsten Winter bei Bedarf zusätzlichen Strom. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die beiden größten Stromkonzerne des Landes, die Verbund AG und die Energieversorgung Niederösterreich (EVN), sowie die Stadtwerke aus Wien halten zusätzliche Kraftwerks-Kapazitäten bereit, sollte ein extrem strenger Winter den Strombedarf in Deutschland plötzlich in die Höhe treiben.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass deutlich mehr gesetzliche Krankenkassen 2012 einen Zusatzbeitrag erheben werden. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er, dies ergebe sich aus der Kostensteigerung durch das neue Versorgungsgesetz. "Deshalb sollten gesetzliche Kassen verpflichtet werden, offen zu legen, wann sie aufgrund ihrer finanziellen Situation einen Zusatzbeitrag kassieren werden", so Lauterbach. Die Versicherten, die ihre Kasse wech
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame Euro-Anleihe könnte nur am Ende eines Prozesses der Harmonisierung der Finanzpolitik stehen", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die SPD habe nie einen Beschluss gefasst, der die sofortige Einführung von Euro-Bonds fordert, sondern verschiedene Instrumente diskutiert, b
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig einen Haushaltskommissar mit umfassenden Durchgriffsrechten brauchen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Nationalstaaten würden weiterhin ihre Etats aufstellen, so Barthle "Aber es sollte eine
Vor der neuen Verhandlungsrunde an diesem Donnerstag über die Tarife der Ärzte an Universitätskliniken hat der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mit einer Ausweitung der Streiks gedroht. "Ich rechne heute noch nicht mit einer Einigung. Das Hauptproblem ist der Versuch der Tarifgemeinschaft der Länder, uns ein bestimmtes Volumen für die Einkommen der Ärzte zu diktieren. Das werden wir nicht akzeptieren", sagte Henke der "Rheinischen Post" (
Vor dem Hintergrund der eingetrübten Konjunkturaussichten für das kommende Jahr hat sich der Wirtschafts-Sachverständige im Rat der Bundesregierung, Professor Peter Bofinger, für kräftige Lohnerhöhungen ausgesprochen. Der Ökonom sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass Lohnzurückhaltung gerade in Zeiten eines weltweiten Wirtschafts-Abschwungs mit nachlassenden Wachstumsraten nicht empfehlenswert sei. Der Wirtschaftsweise sagte dem Blatt
