Die Privatbanken in Deutschland haben Nachverhandlungen über das Ende Juli vereinbarte zweite Hilfspaket für Griechenland entschieden abgelehnt. Das meldet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, erklärte zu politischen Überlegungen innerhalb der Euro-Zone, die Beteiligung privater Gläubiger aufgrund der schwächeren Wirtschaftsdaten des überschuldeten Landes nachträglich zu
Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Rolle des Bundesverfassungsgerichts gewürdigt und sieht es fest verankert in der politischen Kultur Deutschlands. "Es ist ein sehr spezielles Gericht. Ich denke, es gibt kaum Gerichte auf der Welt, auch in anderen demokratischen Verfassungsstaaten, die so mächtig sind, die so viel prüfen, die ihre Kompetenzen so selbstbewusst wahrnehmen, aber auch so viele Kompetenzen haben", so Möllers im Deutschlandfunk. Das Gerich
Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer möglicherweise nötigen Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz scharf kritisiert. "Frau Merkel wirbt im Ausland für europäische Schuldenbremsen, und zuhause sägt Frau Kramp-Karrenbauer an der deutschen Schuldenbremse", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke "Handelsblatt-Online". "Das ist grotes
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September 2011 durchschnittlich um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Basis einer Prognose mit. Nahezu immer stimmt die Prognose mit den tatsächlichen Zahlen überein. Demnach wird der Verbraucherpreisindex gegenüber August 2011 voraussichtlich um 0,1 Prozent steigen. Einen höheren Anstieg hatten die Verbraucherpreise zuletzt im September 2008 m
Die Inflationsrate beträgt im September 2011 voraussichtlich 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im August 2011 hatte die Preissteigerung bei 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gelegen.
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, ist der Ansicht, dass die Deutschen über die weitere Vertiefung der Europäischen Union abstimmen sollten. "Wenn man den Nationalstaat zugunsten einer supranationalen Organisation aufgibt, dann braucht es meiner Meinung nach einen Volksentscheid", sagte Nerz der "Zeit". "Das ist eine zu tiefgreifende Veränderung, als dass sie an den Bürgern vorbei getroffen werden sollte." Welcher politische
Die Autofahrer in Deutschland kommen derzeit beim Tanken etwas günstiger davon als vor einer Woche. Nach Angaben des ADAC muss man derzeit für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,541 Euro bezahlen und damit 2,5 Cent weniger als in der Vorwoche. Etwas verhaltener fällt der Preisrückgang bei Diesel aus. Der Selbstzünderkraftstoff verbilligte sich um 1,6 Cent auf aktuell 1,426 Euro je Liter. Anlass zur Entwarnung sieht der ADAC indes nicht, denn angesichts der ak
Das Bundesverfassungsgericht feiert am Mittwoch seinen 60. Geburtstag. Über 180.000 Entscheidungen gab es bislang. Für die Bürger war das Gericht in Karlsruhe in den vergangenen 60 Jahren ein Zufluchtsort, denn es hat als einziges Gericht die Kompetenz Bundesgesetze für nichtig zu erklären. "Die Richter sind nicht unfehlbar. Aber das ändert nichts daran, dass der Weg dieses Gerichtes durch die 60 Jahre in seiner Tätigkeit von bedeutenden Urteilen geradezu
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichten Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.681,79 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,95 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von SAP, Fresenius Medical Care und Merck. Die Aktien von Deutsche Bank, MAN und Deutsche Börse stehen am Ende der Kursliste.
Der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder, hat Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wonach über die Schuldenbremse neu gesprochen werden müsste, als "lächerlich" zurückgewiesen. "Vor dem Hintergrund der europäischen Debatte machen wir uns lächerlich, wenn wir anderen Ländern die Schuldenbremse vorschreiben und sie selbst infrage stellen", sagte Missfelder der Tageszeitun
