Die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein "dreister Täuschungsversuch". Dobrindt sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Denn Rot-Grün hat alleine keine Chance bei der Bundestagswahl. Im Bundesrat gibt es bereits einen rot-rot-grünen Pakt. Und wer schon vor der Wahl gemeinsame Sache macht, der wird es auch nach der Wahl versuchen.&q
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. Die Haltung der FDP zum ESM basiere auf einem Beschluss des Karlsruher Bundesparteitags im Jahr 2012. Von einem "spontanen Kurswechsel" könne daher keine Rede sein. "Das war immer die Position der FDP. Und das ist dem Koalitionspartner auch bekannt", sagte Döring dem "Ha
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.636,06 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,45 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Handel war am Mittwoch verhalten, die Börsianer warteten auf die am Abend anstehende Entscheidung der US-Notenbank zur weiteren US-Geldpolitik. Am oberen Ende der Kursliste fanden sich unter anderem die Anteilssc
Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, hat CDU-Familienministerin Christina Schröder vorgeworfen, sich bei den Kita-Plätzen mit fremden Federn zu schmücken. "Zur Verfügung gestellte Gelder für Plätze als tatsächlich bereitstehende Angebote zu verkaufen, ist aber ein Taschenspielertrick der Ministerin", sagte Dörner am Mittwoch in Berlin. Die Nachfrage gerade in Großstädten und Ballungszentren
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird sich erst im kommenden Jahr beschleunigen. In diesem Jahr bleibe das Wachstum mit 0,4 Prozent verhalten, teilte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) am Mittwoch mit und bleibt damit bei seiner Prognose. Im kommenden Jahr steige das Bruttoinlandsprodukt dann um 1,9 Prozent, Gründe für diesen Anstieg lägen in einer stärkeren Inlandsnachfrage, einem offeneren Investitionsverhalten seitens der Unt
Die FDP stellt erstmals konkrete Bedingungen für eine Koalition mit der Union. "Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Von den Millionen Frauen und Männern aus der Mitte. Die FDP wird deshalb nur eine Koalition eingehen, die weiter die Interessen der breiten Mitte in den Mittelpunkt stellt", heißt es in einem internen Strategiepapier des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle für mögliche Koalitions
Die Bundesrepublik steht laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bereit, "einen starken Beitrag zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu leisten". Die Bundesregierung führe derzeit "intensive Gespräche mit unseren Partnern" und beteilige sich "an den Planungen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen. Deutschland wird sich an der Aufgabe beteiligen, die jetzt auf die Staatengemeinschaft zukommt", sagte Westerwelle am Mittwoch. I
Mit deutlichen Worten hat die CDU Überlegungen der FDP zurückgewiesen, den erst vor einem Jahr eingerichteten dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. "Eine unionsgeführte Bundesregierung wird zu den vereinbarten Verträgen zum ESM stehen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Der ESM ist für uns ein Baustein der notwendigen Weiterentwicklung der Währungsunion, wie auch zum Beisp
Laut dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist die FDP in der deutschen Parteienlandschaft überflüssig geworden. "Wir Freien Wähler sind die bodenständige Kraft der Mitte und besetzen glaubwürdig die Themen der Bürger. Die FDP ist politisch überflüssig geworden", sagte Aiwanger am Mittwoch in Berlin. Aiwanger bezog sich auf das Ergebnis der Landtagswahl vom letzten Sonntag in Bayern, bei der die Freien Wähler mit ne
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung ermahnt, sich gemeinsamen Datenschutzregeln in Europa nicht in den Weg zu stellen. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Reding: "Die Zeit drängt. Deutschland ist ein Pionier im Datenschutz. Es muss auch heute wieder vorangehen: Jetzt ist Deutschlands Moment, hohe Datenschutzstandards europaweit durchzusetzen." Die vor allem von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Skepsis gegen die Brü
